Werne. Die aktuelle Diskussion um die Finanznot der Stadt Werne und mögliche Steuererhöhungen beschäftigt auch weiter der Fraktion von B‘90/Die Grünen. Dabei sorgen insbesondere die Standpunkte anderer Parteien für Kopfschütteln, wie die Partei in einer Pressemitteilung verdeutlicht.
„Werne steckt, wie viele andere Kommunen, in einer tiefen finanziellen Schieflage. Wer jetzt so tut, als ließe sich das Problem mit ein paar simplen Einsparvorschlägen lösen, handelt nicht verantwortungsvoll gegenüber unserer Stadt“, betont Fraktionssprecher Benedikt Striepens für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Zahlen für 2026 zeigten deutlich, dass Werne ein strukturelles Defizit hat, das sich nicht durch schnelle Maßnahmen beseitigen lässt. So brechen der Stadt Einnahmen weg, Pflichtausgaben steigen und soziale Ausgaben nehmen zu, dies reiße immer größere Löcher in den Haushalt. „Das ist kein Werner Sonderweg, sondern ein Problem, das nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes mittlerweile nahezu alle Kommunen betrifft“, ergänzt Esther Schüttpelz, stellvertretende Fraktionssprecherin.
Schon 2025 haben Grüne, SPD und UWW gemeinsam dafür gesorgt, dass der Haushalt verabschiedet werden konnte, und verhinderten damit, dass Werne im Nothaushalt landete. Damals haben die Fraktionen offen darauf hingewiesen, dass ab 2026 Steuererhöhungen wahrscheinlich nicht zu vermeiden sein würden, wenn Land und Bund die Kommunen weiter nicht auskömmlich finanziell unterstützen. „Wir haben Verantwortung übernommen, den Haushalt gerettet und nichts beschönigt – auch nicht die Aussicht auf mögliche Steuererhöhungen“, erinnert das Ratsmitglied der Grünen, Maximilian Falkenberg.
Vor diesem Hintergrund kritisieren die Grünen Aussagen aus anderen Fraktionen, die mit vermeintlichen einfachen Lösungen und großen Worten auftreten würden. „Wir nehmen die Verunsicherung in der Bevölkerung sehr ernst, aber einfache Antworten auf komplizierte Probleme sind meistens populistisch und führen am Ende zu Enttäuschungen“, stellt Benedikt Striepens klar. „Statt Schuldzuweisungen brauchen wir eine ehrliche Bestandsaufnahme und den Willen, gemeinsam konkrete Schritte zu vereinbaren.“
In ihrer Klausurtagung hat die Grünen-Fraktion intensiv nach Einsparmöglichkeiten gesucht. „Wir möchten in diesem Jahr keine weiteren Steuererhöhungen beschließen – aber wir werden der Bürgerinnern und Bürgern dieser Stadt auch nichts vormachen“, so Esther Schüttpelz. „Mit dem, was sich einsparen lässt, schließen wir das Millionen-Defizit nicht, es sei denn wir streichen Projekte, die für Wernes Zukunft wichtig sind.“
Besonders deutlich wird das im Bildungs- und Jugendbereich. „Wenn wir jetzt bei Schulen, Kitas und Jugendarbeit den Rotstift ansetzen, zahlen Kinder und Jugendliche in Werne den Preis für eine verfehlte Finanzpolitik auf anderen Ebenen“, warnt Ratsmitglied Barbara Börste. Für die Grünen ist klar: Wichtige Investitionen, etwa in die Schullandschaft mit Projekten wie dem Anne-Frank-Gymnasium oder dem Turnhallenneubau an der Klöcknerstraße, müssen weiter möglich bleiben, ebenso wie eine verlässliche Kinder- und Jugendarbeit.
Für die Grünen steht fest: Die Haushaltslage 2026 verlange eine gemeinsame, überfraktionelle Kraftanstrengung im Stadtrat. „Wir brauchen jetzt einen ehrlichen Konsolidierungsprozess mit allen demokratischen Fraktionen, statt Schlagzeilen-Politik“, fordert Benedikt Striepens. „Unser Ziel ist, den Werner Haushalt in den nächsten Jahren wieder auf die eigenen Füße zu stellen und wichtige Investitionen zu schützen. Gleichzeitig wollen wir die zusätzlichen Belastungen für die Einwohner und Unternehmen so gering wie möglich halten.“
