Werne. Auch die Unabhängige Wählergemeinschaft Werne (UWW) e.V. nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2026 der Stadt Werne.
Die Vorsitzende Regina Bäumer und ihr Stellvertreter Christoph Westhues schreiben wie folgt in einer Pressemitteilung: „Die Lage ist kritisch, das Geld viel zu knapp, nicht nur bei uns, sondern flächendeckend in fast allen Kommunen. Doch was bedeutet das nun für die Stadt Werne? Zum einen natürlich: Sparen! Man liest es bereits in der Presse, die Verwaltung setzt den Rotstift an. Der vorherrschende Auftrag lautet nun ‚Prioritäten setzen‘. Eine Forderung, die bei der UWW nicht neu ist und auf unseren Wahlplakaten zu lesen war. Schon in der letzten Haushaltsdebatte haben wir gefordert, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Ein echter Sparwillen war letztlich bei Verwaltung und Politik flächendeckend nicht zu erkennen. Viele Konsolidierungsvorschläge wurden in den Ausschüssen abgelehnt – das Einsparpotenzial zu gering, der Einschnitt zu schmerzhaft.
Was wir nun brauchen, ist mehr Mut zur Veränderung. Die lange geforderte Modernisierung des Verwaltungsapparats, eine Schaffung effizienterer Abläufe und eine bessere Nutzung der vorhandenen Fachexpertise muss mit Nachdruck angegangen werden. Gleichzeitig sind weiterhin Investitionen kritisch zu hinterfragen. Steigert ein neuer Kreisverkehr, der uns trotz Förderung Hunderttausende Euros kosten wird, die Lebensqualität in unserer Stadt? Wir denken, dieses Geld könnte an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden.
Wie auch alle anderen in Verwaltung und Politik sind wir bei der UWW akribisch auf der Suche nach den kleinen und großen Stellschrauben, die uns Luft verschaffen. Doch so lange nicht kurzfristig jemand den Glitch in der Matrix des Haushaltsentwurfs findet, der Millionenbeträge einspart, kommen wir der Lösung nur langsam näher. Auch Strukturreformen, wie Sie die CDU fordert, brauchen ihre Zeit und bis zur Umsetzung werden auch diese erst einmal Geld kosten.
Nun steht der Vorschlag einer Erhöhung der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer – der wichtigsten Einnahmequellen für die Stadt – im Raum. Die CDU will davon nichts hören und betont, eine Steuererhöhung dürfe nur als letztes Mittel infrage kommen. Dem will sicher niemand widersprechen. Doch es bleibt die Frage: Können wir uns das leisten? Sind wir nicht längst am Ende unserer Möglichkeiten angekommen? Die Stadt Werne steht an der Schwelle zur verpflichtenden Haushaltssicherung, also zum Verlust der Selbstbestimmung. Schaffen wir es nicht, diese zu verhindern, brauchen wir über das Für und Wider einer Steuererhöhung nicht mehr zu diskutieren, denn dann wird sie kommen, alle zwei Jahre und ohne, dass wir irgendetwas dagegen tun können.
Für eine ehrliche Betrachtung der Situation müssen wir uns auch fragen: Ist es in unserem Interesse, uns kaputt zu sparen? Wollen wir marode Schultoiletten und kaputte Radwege dulden? Ist es nicht auch in unser aller Interesse, für unser Steuergeld eine ordentliche Infrastruktur, eine zeitnahe Bearbeitung unserer Behördenangelegenheiten, funktionierenden ÖPNV und vielleicht sogar ein Kulturprogramm geboten zu bekommen?
In Anbetracht der Prognosen für die nächsten Jahre wird sich die Lage nicht so bald entspannen. Das klare Ziel der UWW ist, bei all den schmerzlichen Einsparungen, die auf uns zukommen werden, die vorhandenen Mittel zu nutzen, um uns allen ein lebenswertes Werne zu erhalten.“
