Werne. Eine „Toilette für alle“ ist barrierefrei, aber eine barrierefreie Toilette ist nicht zwangsläufig eine „Toilette für alle“. Daher stellten sich alle Fraktionen im Ausschuss für Soziales, öffentliche Sicherheit und Ordnung grundsätzlich hinter das Anliegen, in Werne eine „Toilette für alle“ zu ermöglichen.
Doch hohe Investitionskosten, fehlende Fördermittel und eine geringe Zahl von Herstellern bremsen das Vorhaben vorerst aus. Nach heftigen Diskussionen beschloss der Ausschuss einstimmig, die Verwaltung solle die Prüfung eines Rahmenvertrags zur Miete einer barrierefreien Toilette verfolgen. Die Beschlussvorlage wurde allerdings ergänzt um die Auflage, die Verwaltung solle parallel dazu die Option einer mobilen „Toilette für alle“ weiter prüfen.
Marius Gellert von der Selbsthilfegruppe „Inklusionstreff Werne“ hatte die Anschaffung einer mobilen Toilette für alle angeregt, damit Menschen mit körperlichen Einschränkungen nicht mehr von städtischen Veranstaltungen ausgeschlossen seien. Die Verwaltung wurde daher von der Politik damit beauftragt, infrage kommende Modelle und Anschaffungskosten zu prüfen.
Entscheidend ist dabei die Unterscheidung zwischen einer barrierefreien Toilette nach DIN-Norm und einer „Toilette für alle“. Während barrierefreie Anlagen vor allem auf Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität zugeschnitten sind, richtet sich die „Toilette für alle“ an Menschen mit schweren oder mehrfachen Behinderungen. Sie benötigt unter anderem eine höhenverstellbare Pflegeliege, einen Deckenlift für den Transfer sowie spezielle Hygieneeinrichtungen. Und sie braucht mehr Platz, im Idealfall zwölf Quadratmeter.
Der städtische Inklusionsbeauftragte Niklas Wilde machte in der Sitzung nochmals deutlich, dass die in der Bürgeranregung genannten 20.000 bis 30.000 Euro nicht realistisch seien. Nach seinen Recherchen müsse man mit mindestens 60.000 Euro rechnen – je nach Ausführung auch mehr. Fördermöglichkeiten stünden derzeit nicht zur Verfügung. „Meine Anfragen liefen ins Leere“, so Wilde. Zudem gebe es bundesweit nur wenige Hersteller, die entsprechende mobile Einheiten produzieren.
Ein Vergleich mit Städten wie Freiburg und Reutlingen zeige laut Wilde, dass ein wirtschaftlicher Betrieb kaum möglich ist und die Anlage einer Toilette für alle dauerhaft bezuschusst werden müsse. Auf eine Frage aus dem Gremium hin erklärte Wilde: „Wir planen im Fall einer Anschaffung, die Toilette für alle zu vermieten, aber wir planen auch, damit Verlust zu machen.“ Allein der Personalaufwand für das Auf- und Abbauen sei so hoch, dass kein Verein diese Kosten tragen würde.
Vor diesem Hintergrund griff die Verwaltung auf eine Alternative der Bürgeranregung zurück. Diese sieht vor, mit einem lokalen Verleiher von Toilettenwagen einen Rahmenvertrag abzuschließen. Allerdings nur für eine barrierefreie Toilette nach DIN-Standard. Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass diese Lösung nicht dem Standard einer „Toilette für Alle“ entsprechen würde. Diese müsse, so Wilde, vom Vermieter erst angeschafft werden.
„Die Beschlussvorlage geht uns nicht weit genug, es geht immerhin um Inklusion“, sagte Alexandra Schoo vom Bündnis 90/Die Grünen. Sie regte an, die Anschaffung einer Toilette für alle weiterzuverfolgen und die Beschlussvorlage dahingehend zu erweitern. „Es sollten alle Optionen geprüft werden“, stimmte Jörg Weber (CDU) zu. Auch Regina Bäumer, die Vorsitzende des Ausschusses und gleichzeitig einzige Vertreterin der UWW, wollte die Toilette für alle unterstützen, war sich aber der Schwierigkeiten bewusst angesichts der Tatsache, dass es nicht viele Hersteller gebe.
Angesichts der angespannten Haushaltslage sagte Artur Reichert, bevor es zum Abschluss eines Rahmenvertrags komme, wolle er konkrete Zahlen sehen. „Ja, eine Toilette für alle kostet Geld, aber wenn ein Rahmenvertrag bestimmte Dinge ausschließt, ist das der falsche Weg“, führte Siegfried Scholz (SPD) aus. Trotzdem stimmte auch er am Ende für den erweiterten Beschluss. Damit bleibt das Thema einer Toilette für alle auf der Agenda.
