Werne. Wenn Kassen leer sind, muss mehr Geld verdient oder weniger ausgegeben werden. Die Stadt will durch Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen zum Ziel kommen. Die Freien Liberalen hoffen dagegen, die Steuererhöhungen durch Sparen vermeiden zu können.
Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie
Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Werne (12. März 2026) haben Bürgermeister und Kämmerer den Etatentwurf für das Jahr 2026 vorgestellt. Dieser sieht eine Erhöhung von Steuern vor, um strukturelle Fehlbeträge zu verringern. Gleichzeitig legt die Verwaltung dem Stadtrat in seiner Sitzung am 18. März 2026 eine Konsolidierungsstrategie vor.
Darin werden kurzfristig umzusetzende Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushalts beschrieben. Die FDP-Fraktion hatte ihrerseits einen Gegenentwurf für die Haushaltsberatungen vorgelegt, mit der Zielsetzung „Strukturreformen statt Steuererhöhungen“. Vor allem bei der Digitalisierung, beim Flächenmanagement und bei der Effizienzsteigerung gibt es Schnittstellen.
Um Fehlbeträge zu reduzieren, fordert die FDP-Fraktion „mehr Digitalisierung“ in den Bereichen Verwaltungsführung, Finanzmanagement und Rechnungswesen, Unterhaltsvorschussleistungen, Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Wohnungsbauförderung. Die Verwaltung schlägt die Automatisierung von Prozessen sowie den Einsatz von KI und Robotic Process Automation (RPA) vor, um Mitarbeitende zu entlasten.
Städtische Flächen besser nutzen
Konkret wird die Übereinstimmung beim Immobilien- und Flächenmanagement. Die Verwaltung plant das Freiziehen und die anschließende Vermarktung der Wienbredeschule sowie die Einführung von Desksharing zur Reduzierung von Büroflächen. Die FDP beantragt die Kündigung extern angemieteter Räumlichkeiten durch die Stadt und eine effizientere Nutzung vorhandener städtischer Flächen. Nicht benötigte Flächen sollen nach dem Vorschlag vermarktet werden. Beispiel: die alte Wienbredeschule. Die Optimierung des Immobilienmanagements der Stadtverwaltung betrifft an mehreren Stellen den Kommunalbetrieb. Die FDP fordert allerdings weiterhin die Rückführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung in die Verwaltung.
Als zentrale Maßnahme schlägt die FDP eine Stellenbesetzungssperre für alle unbesetzten und frei werdenden Stellen in Verwaltung und Kommunalbetrieb bis zum 1. Januar 2027 vor. Über Ausnahmen soll der Haupt- und Finanzausschuss entscheiden. Auch die Verwaltung will den Personalaufwand begrenzen. Stellenabbau steht im Raum. Ob frei werdende Stellen wieder besetzt werden, soll jedoch „auf Grundlage einer gezielten systematischen Aufgabenkritik“ entschieden werden.
Die „Einsparung von unnötiger Bürokratie“ spielt im FDP-Antrag eine Rolle beim Produkt Räumliche Planung und Entwicklung. Die Verwaltung schlägt unter anderem konkret vor, Querschnittsaufgaben städtischer Gesellschaften – wie Buchhaltung oder Personalwesen – zu zentralisieren. Auch andere organisatorische Abläufe sollen in diesem Sinne optimiert werden.
Steuererhöhungen sind Knackpunkt
Die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt sehen außerdem Kürzungen bei freiwilligen Leistungen vor. Das betrifft auch die Zuschüsse an Vereine und Initiativen. Der Zuschussbedarf der Werne Marketing GmbH steht ebenfalls auf dem Prüfstand. Ein Posten mit hohen Aufwendungen und geringen Einnahmen ist der Bäderbetrieb der Stadt Werne. Hier will die Verwaltung kostenintensive Angebote auf Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse einschränken. Die Auslastung in besuchsarmen Zeiten soll durch Kursangebote erhöht werden. Gebühren für Feuerwehr, Obdachlosenunterkünfte, Friedhöfe, Straßenreinigung sowie Messen und Märkte sollen im Sinne der Haushaltskonsolidierung neu kalkuliert werden.
Die Verwaltung hält eine Anpassung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern für unerlässlich. Die FDP-Fraktion beantragt dagegen, die von der Verwaltung eingeplante Steuererhöhung auf den 1. Januar 2027 zu verschieben. Ob eine Erhöhung erforderlich ist, soll erst bei den nächsten Haushaltsberatungen entschieden werden, gemessen am Erfolg der liberalen Sparmaßnahmen. Um 2,5 Millionen Euro will die FDP die Fehlbeträge reduzieren und dadurch die Steuererhöhungen „mehr als kompensieren“.
Über den Haushaltsentwurf und die Änderungsanträge der Fraktionen berät der Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch (18. März 2026).
