Samstag, Juni 15, 2024

Ausgang Bürgerbegehren: Erste Reaktionen von Grünen und SPD

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Werne. Sprecher der Ratsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD haben den Ausgang der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren der BIN bewertet.

Wie berichtet wurden am 30. Juli rund 5.800 Unterschriften an Stadtplaner Ralf Bülte und Wirtschaftsförderer Matthias Stiller übergeben. In ersten Bewertungen zum Ausgang des Bürgerbegehrens haben Benedikt Striepens für die Grünen-Fraktion und Vorsitzender Lars Hübbchen für die Fraktion der Sozialdemokraten reagiert.

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Grünen-Fraktion: BIN-Votum spricht Bände

„Das klare Votum von fast 6.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Werne im Bürgerbegehren gegen die geplanten gewerblichen Flächen an der Nordlippestraße spricht Bände“, schreibt Benedikt Striepens, Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, in einer Medienmitteilung und gratuliert BIN, der Bürgerinitiative Industriegebiet Nordlippestraße (BIN).

Der Grünen-Sprecher sieht seine Fraktion bestätigt, nachdem sie als einzige gegen das Gewerbe- /Industriegebiet votiert habe. Nun seien die anderen Fraktionen am Zug. „Diesem Auftrag kann man sich nicht entziehen“, meint auch Ratsmitglied Maximilian Falkenberg und folgert, dass der Rat die Aufstellungsbeschlüsse in der Ratssitzung nun zurücknehmen müsse. Andernfalls nehme man „eine Blamage bei dem dann folgenden Bürgerentscheid in Kauf“, ist sich Falkenberg sicher.

Die Bürgerinitiative habe sich durch den öffentlichen Gegenwind aus den anderen Parteien außer den Grünen nicht beirren lassen und mit großem Einsatz weit mehr als die notwendigen Unterschriften zusammengetragen, ergänzt Ratsmitglied Klaus Schlüter. Nach Meinung von Ratsmitglied Hiltrud Mannig sei bei einer breiten Bevölkerungsschicht ein Umdenken erkennbar.

„Nachhaltigkeit und Klimaschutz durch geringeren Flächenverbrauch hat für viele Menschen inzwischen einen höheren Stellenwert als kurzfristig gedachte Gewinnmaximierung in der Wirtschaft und Einnahmen-Steigerungen in der Kommunalpolitik. Ein alternatives und nachhaltiges Wirtschaftsdenken sei nötig und möglich“, so Mannig.

Auf die Diskussionen im Stadtrat sei man nun gespannt, heißt es aus der Fraktion. „Auch der Bürgermeister muss nun Farbe bekennen“, findet Sprecher Benedikt Striepens. Immerhin habe dieser im Wahlkampf den Klimaschutz immer wieder als drängende Aufgabe herausgestellt.

Lars Hübchen, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Stadtrat Werne. Foto: SPD

SPD-Fraktion: Treffen mit BIN geplant

Aus Sicht der SPD-Fraktion hatte sich der erfolgreiche Ausgang des Bürgerbegehrens schon abgezeichnet, sagte Fraktionschef Lars Hübchen gegenüber WERNEplus. Das Quorum sei erreicht und das Bürgerbegehren ein Mittel der demokratischen Willensbildung, betonte er. Nun werde das Ergebnis der Unterschriftensammlung geprüft. Anschließend treffe der Rat die Entscheidung, ob er an seiner Position festhalten wolle oder nicht. Dann folge der Bürgerentscheid.

In einem Treffen am 8. September wollen SPD-Fraktion und BIN das Thema erörtern. Dazu habe die BIN-Vorsitzende Ina Müller eingeladen. Der Fraktion sei an einem sachlichen Austausch über Pressemitteilungen hinaus gelegen, machte Hübchen deutlich.

Bis zur Ratssitzung werde jede Fraktion nun für sich die Sachlage bewerten. Es sollte ihn überraschen, wenn die Beschlüsse zurückgenommen werden, schätzte der SPD-Fraktionschef ein. Denn die Argument der Bürgerinitiative hätte bei der Meinungsfindung in Fachausschüssen und Rat ja auch ein starke Rolle gespielt. In der SPD-Fraktion sei man aber überzeugt, das es auch künftig Entwicklungsmöglichkeiten braucht, um Arbeitsplätze zu sichern und attraktive Arbeitgeber zu finden. Die vorhandenen Gewerbeflächen in Werne seien ausverkauft. Auch sei es wichtig ansässigen Firmen bei Bedarf Möglichkeiten zur Erweiterung zu bieten, um einer potenziellen Abwanderung vorzubeugen, hieß es sinngemäß. Bei Entscheidungen über künftige Ansiedlungen sei es Aufgabe der Politik, Einfluss zu nehmen, und zu entscheiden, welche Unternehmen spannend und zukunftsträchtig seien. Notwendig sei es, mit konsequenten Modellen und Auswahlkriterien die wirtschaftliche Entwicklung zu steuern, daran arbeite man.

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