Sonntag, April 21, 2024

Justizminister Marco Buschmann bei Werner FDP zu Gast

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Werne. Zum Frühlingsempfang hatte die FDP Werne am Samstag, 3. Juni 2023, Bundesjustizminister Marco Buschmann im Hotel Am Kloster zu Gast.

Noch sei ja Frühling, schmunzelte Parteivorsitzender Artur Reichert bei der Begrüßung, dass man gerade noch zur richtigen Jahreszeit eingeladen hatte. Neben dem prominenten Gast aus Berlin begrüßte er die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, Wernes stellvertretende Bürgermeisterin Marita Funhoff, den Werner Liberalen Christoph Dammermann, seit neuem Geschäftsführer der Westfalen-Initiative, sowie viele weitere Besucher in der Runde.

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Bevor Marco Buschmann aus seinem Ressort berichtete und die Aufmerksamkeit auf Themen wie Migration, Digitalisierung oder den deutschen „Bürokratie-Dschungel“ lenkte, stieg Fraktionsvorsitzende Claudia Lange in die Werner Lokalpolitik ein und knöpfte sich den einen oder anderen „Schildbürgerstreich“ vor. Kritisch beleuchtete sie den Abschluss neuer Gasverträge durch die Verwaltung ohne Beteiligung der Rates. Die neuen Abschlüsse seien mit 4,5 Millionen Euro doppelt so teuer als zuvor. Unverständnis äußerte sie auch darüber, dass die Photovoltaik-Anlage auf dem erst einige Jahre alten Solebades auf 34 kWp begrenzt sei, weil das Dach mehr nicht trage.

Mangelnde Fortschritte bei der Digitalisierung vermisste Lange und forderte, Möglichkeiten zur Energieeinsparung aufzudecken. Den Antrag für digitales papierloses Parken habe man bereits im März 2022 gestellt. Gerade erst sei die Bezahlweise per Smartphone beschlossen worden.

Christoph Dammermann seit 40 Jahren in der FDP

Die Gelegenheit, Christoph Dammermann für 40 Jahre Mitgliedschaft zu ehren, nutzte Marco Buschmann gern. Der Zufall wollte es, dass der heutige Justizminister ihm auch schon zu 20 Jahren Parteizugehörigkeit gratuliert hatte. „Das ist auch für mich eine tolle Sache, in der Politik braucht man Nerven wie Stahlseile“, betonte er und lobte Dammermanns „Kultur des gesunden Streites“ und sein ehrenamtliches Engagement. Dieser sei Westfale mit Leib und Seele.

Beim Thema Migration forderte der Minister, qualifizierten Kräften die Einwanderung leichter zu machen. Jene ohne Qualifikation und ohne Aufenthaltsrecht hingegen müssten das Land wieder verlassen. Das aber dauere zu lange, man könne den Aufenthalt ja fast ersitzen, spitzte er zu. Das führe zu Belastungen in den Kommunen. Die Verfahren verbessern, an den Außengrenzen prüfen und beschleunigen, meinte er und riet dazu, etwa Länder wie Moldau zu sicheren Herkunftsland zu erklären, und so schnellere Rückführung zu ermöglichen.

Bei der Digitalisierung sei alles viel schlimmer als gedacht, machte der Minister keinen Hehl aus der Lage. Er habe bei Amtsantritt ein ausschließlich Papier basiertes Ministerium übernommen. Innerhalb eines Jahres habe man dann zu 100 Prozent auf E-Akten umgestellt. Auf Landesebene seien die Behörden ebenfalls gefordert. Statt mehr Personal einzustellen, sei es auch angesichts des Arbeitskräftemangels geboten, Produktivität durch Digitalisierung zu steigern.

Dem Publikum gab der prominete Gast aus Berlin einen Einblick in aktuelle Themen.

Unter dem Stichwort „Bürokratie-Dschungel“ setzte sich der Justizminister für Planungsbeschleunigung und eine moderne Verwaltungsgerichtsordnung ein. Bei Protesten gegen Projekte müssten zu Prozessbeginn alle Einwendungen vorgelegt und danach keine weiteren mehr zugelassen werden, so Buschmann.

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