Werne. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Werne (MIT) hatte in der Vorwoche die Bundesvorsitzende Gitta Connemann zu einem politischen Abend mit über 50 Unternehmer/innen im Hotel am Kloster zu Gast.
In ihrem Vortrag habe Connemann über die aktuelle politische Lage in Berlin berichtet und auf die vergangenen drei Jahre „Ampel-Koalition“ zurück geblickt. „Die aktuelle Wirtschaftspolitik in Deutschland hat zu viele Standortnachteile“, lautete eines ihrer Eingangsstatements, heißt es in der Medienmitteilung von Uta Leisentritt, die den Gast als Vorsitzende des MIT Werne begrüßt hatte.
„Mit den zu hohen Energiekosten, den zu großen Anreizen des sogenannten Bürgergeldes, der anhaltenden Bürokratie und vor allem den andauernden Streitigkeiten in der aktuellen Koalition kann die Industrie und der Mittelstand einfach keine zukunftsweisenden Investitionen tätigen“, so die Einschätzung von Connemann.
Der deutsche Mittelstand sei das Rückgrat und gerade diese Unternehmer/innen müssten sich auf die Politik und die vorgegebenen Rahmenbedingungen verlassen können, führte die Bundestagsabgeordnete weiter aus. „Auch wir haben in den 16 Jahren Regierungsbeteiligung unter Angela Merkel Fehler gemacht, aber was wir nicht gemacht haben, sind plötzliche Aufhebungen von Förderprogrammen. Schauen Sie sich nur die Aufhebungen der KFW-Förderprogramme beim Thema Neubau oder die Umweltprämie bei E-Autos an. Die Bürger/innen sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer planen Investitionen und von heute auf morgen wird die in der Kalkulation eingerechnete Förderung gestoppt. Hier muss es doch Übergangszeiten geben und das wollen wir besser machen“, so Gitta Connemann.
In der anschließenden Fragerunde blickte Connemann in die Zukunft und den kommenden Wahlkampf. Neben der Wirtschaftspolitik legte Sie ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitnehmer/innen, die von den zu großen Sozialabgaben entlastet werden müssen.
„Wir sind bereits ein ,Hochsteuerland´ und wir dürfen unsere Bürger/innen nicht noch mehr belasten mit zusätzlichen Abgaben. Dies führt zwangsläufig zu weniger Ausgaben und einer weiter schrumpfenden Wirtschaftspolitik“, führte die Bundesvorsitzende der MIT aus und wünschte sich eine neue Agenda-Politik, eine „Agenda der Fleißigen“, bei der sich Arbeit lohne und mehr Netto vom Brutto überbleibe.
Zum Abschluss bedankte sich Uta Leisentritt bei Gitta Connemann und den Teilnehmenden für die politischen Einblicke und die angeregte Diskussion.
