Werne. Der CDU-Stadtverband Werne sieht angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Werne dringenden politischen Handlungsbedarf. Der aktuelle Haushalt zeigt, dass finanzielle
Spielräume weiter schrumpfen und Entscheidungen nicht länger aufgeschoben werden können, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.
Für die CDU sei dabei klar: Steuererhöhungen sind kein Instrument der ersten Wahl, sondern
rechtlich als letztes Mittel gedacht.
„Bevor wir Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zusätzlich belastet werden, müssen Strukturen, Aufgaben und Abläufe im Stadthaus überprüft und klare Prioritäten gesetzt werden“, erklärt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Martin Cyperski. Finanzielle Probleme ließen
sich nicht dauerhaft durch höhere Steuern lösen, sondern nur durch verantwortungsvolle
Entscheidungen und eine sparsame Haushaltsführung.
Aus Sicht der CDU müsse vor jeder zusätzlichen Belastung zunächst die bestehenden Einnahmemöglichkeiten sowie die Ausgabenstrukturen der Stadt insgesamt überprüft werden. Steuererhöhungen kämen erst dann in Betracht, wenn andere Konsolidierungs- und
Steuerungsmaßnahmen ausgeschöpft seien.
Der CDU-Stadtverband betont, dass Förderprogramme grundsätzlich nicht abgelehnt werden. In der aktuellen Haushaltslage sei es jedoch nicht schlüssig, freiwillige Fördermaßnahmen zu beschließen – etwa die im vergangenen Jahr von SPD, Grünen und UWW beschlossene Förderung von Solarbalkonanlagen – und zugleich über Steuererhöhungen zu diskutieren. Auch kleinere Förderprogramme in einer Größenordnung von rund 15.000 Euro seien für sich genommen kein großer Betrag, sie setzen jedoch eine falsche Signalwirkung. Denn auch dies seien Steuermittel, über deren Einsatz mit Augenmaß entschieden werden müsse. Eine sparsame Haushaltsführung erfordere klare Prioritäten, um zusätzliche Mehrbelastungen für uns Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.
Gleichzeitig müsse die Ausgabenseite stärker in den Blick genommen werden. Der CDU-Stadtverband fordert eine klare Abgrenzung zwischen Leistungen, die sinnvoll extern vergeben werden, und Aufgaben, die durch qualifizierte Mitarbeitende der Stadtverwaltung selbst erbracht werden können. Externe Beratungs- und Gutachterleistungen sollten gezielt eingesetzt werden und keine Dauerlösung darstellen. Die CDU betont ausdrücklich, dass die Stadt über kompetente Mitarbeitende verfügt, deren Fachwissen stärker genutzt werden sollte.
Kritisch bewertet der CDU-Stadtverband den zuletzt beschlossenen Haushalt, der von SPD, Grünen und UWW getragen worden sei und mögliche Steuererhöhungen ab dem Jahr 2026 in den Raum stellte. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Werne habe richtigerweise im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept gefordert, um Einnahmen, Ausgaben und Strukturen frühzeitig zu überprüfen.
„Steuererhöhungen verschaffen kurzfristig Luft, lösen aber keine strukturellen Probleme. Ziel muss es sein, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Werne langfristig zu sichern – durch Strukturreformen, klare Prioritäten und einer verantwortungsvollen Finanzpolitik statt zusätzlicher Belastungen für uns Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen in der Stadt“, so Cyperski
abschließend.
