Werne. Seit geraumer Zeit befassen sich Land, Bezirksregierungen und Kommunen mit den Gebühren für Rettungsdienste. Strittig war, ob Krankenkassen wie bislang die Kosten für Fehlfahrten übernehmen. Also Fahrten, bei denen ein Rettungswagen zum Einsatz kam, aber niemand in ein Krankenhaus transportiert wurde. Nun wurde eine Übergangslösung für das Gebührenjahr 2026 gefunden.
Es lag ein für die Stadt Werne angepasster Musterbeschluss der Landesregierung vor, dem der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag (7. Juli 2026) zustimmte. Der Stadtrat befasst sich heute (8. Juli 2026) mit dem Thema.
Die Übergangsregelung sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen Fehlfahrten mit Patientenkontakt, aber ohne anschließenden Transport, bis zu einem Anteil von 15 Prozent der Fahrten je Rettungsmittel zu 50 Prozent mitfinanzieren. Hat ein Rettungswagen zum Beispiel 100 Einsätze, werden höchstens 15 Fehlfahrten mit Patientenkontakt berücksichtigt. Von den Kosten dieser 15 Einsätze übernehmen die Krankenkassen jeweils die Hälfte. Alle weiteren Fehlfahrten bezahlt die Stadt. Die Regelung soll rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten.
Nicht erfasst sind Fehlfahrten ohne Patientenkontakt und Einsätze der Gefahrenabwehr, etwa wenn bei Polizei- oder Feuerwehreinsätzen ein Rettungswagen vorsorglich alarmiert wird, aber keine medizinischen Behandlungen oder Transporte stattfinden. Diese Kosten muss die Stadt als Trägerin des Rettungsdienstes weiterhin übernehmen. Die Verwaltung muss die Fehlfahrten und Fehleinsätze ab dem Gebührenjahr 2026 statistisch so erfassen und dokumentieren, dass eine eindeutige Zuordnung zu den jeweiligen Kategorien möglich ist. Nach Aussage des Beraters Marvin Pötsch fallen „weit über“ 90 Prozent der Fehlfahrten in die abrechenbare Kategorie B.
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte bereits im Frühjahr die neue Gebührensatzung für Rettungsdienste beschlossen. Dabei war es auf Vermittlung des externen Beraters Marvin Pötsch aus Leverkusen zu einem Einvernehmen mit den Krankenkassen bezüglich der Leerfahrten gekommen. Der jetzt vorliegende Musterbeschluss entlastet die Kommune aber weitgehender. Exakt lassen sich die finanziellen Auswirkungen laut Verwaltung noch nicht beziffern. In der Beschlussvorlage ist von einem mittleren sechsstelligen Betrag die Rede.
Mit der neuen Kalkulation erhöhen sich die Gebührensätze des Rettungsdienstes. Für den Einsatz eines Rettungswagens oder Krankentransportwagens sind künftig 953,07 Euro vorgesehen, für ein Notarzteinsatzfahrzeug 1.091,42 Euro. Auch die Leitstellengebühren werden angepasst. Die Kilometerpauschale bleibt bei 3,50 Euro. Die neue Satzung soll rückwirkend zum 1. Juli 2026 gelten. Bereits verschickte Gebührenbescheide werden nach Angaben der Verwaltung nicht geändert. Die neue Regelung gilt nur für Leistungen, die noch nicht abgerechnet sind. Die Vereinbarung ist auf das Jahr 2026 begrenzt. Für 2027 wird eine grundlegende Reform der Finanzierung des Rettungsdienstes erwartet. Pötsch teilte mit, dass wahrscheinlich Entgeltvereinbarungen mit den Krankenkassen das bisherige Gebührensystem ersetzen.
