Werne/Kreis Unna/ Hamm. Ina Scharrenbach, NRW-Landtagsabgeordnete der CDU, und der Bundestagsabgeordneter der SPD, Michael Thews, informieren jetzt in eigenen Medienmitteilungen über die kommunale Altschuldenentlastung durch Land und Bund.
Die Hilfen vom Land gehen an die sechs Kommunen Bergkamen, Kamen, Lünen, Schwerte, Selm und Werne, nennt Scharrenbach die Adressaten der Finanzmittel im Kreis Unna.
Ina Scharrenbach (MdL CDU): Wichtige Hilfe in schwieriger Zeit
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen habe die Übernahme von kommunalen Altschulden in die Schuld des Landes abgeschlossen, teilt Scharrenbach, Vorsitzende der CDU Kreis Unna, mit: „Die Landesregierung hat in diesem Jahr aus den Bilanzen von sechs Städten im Kreis Unna rund 132,4 Millionen Euro kommunaler Kassenkredite herausgelöst. Die Entlastung sei wichtige Hilfe für die Kommunen in wirtschaftlich schwieriger Zeit. „Versprochen. Gehalten.“
Insgesamt wurden demnach rund neun Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite in die Landesschuld überführt. Weiter heißt es in der Medienmitteilung Scharrenbachs, dass seitens des Landes über mehrere Jahrzehnte jedes Jahr rund 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden müssten, um die kommunale Altschuldenübernahme zu finanzieren.
Kommunale Altschuldenübernahme durch das Land NRW im Jahr 2026 (in Euro):
Bergkamen: 710.693 Euro
Kamen: 24.920.474 Euro
Lünen: 74.843.395 Euro
Schwerte: 23.052.399 Euro
Selm: 5.959.870 Euro
Werne: 2.879.284 Euro
Summe: 132.366.115 Euro
Bundesregierung entlastet Kommunen
Mit dem „Länder- und Kommunalentlastungsgesetz“ beteilige sich nun erstmals auch die Bundesregierung an der weiteren Kommunalentlastung, erläutert Ina Scharrenbach zudem mit Blick auf die Entlastungen durch den Bund. Insgesamt entfielen auf Nordrhein-Westfalen jährlich rund 164 Millionen Euro. Davon würden im Kreis Unna sieben Kommunen vier Jahr lang profitieren. Die Unterstützung sei auch auf diesen Zeitraum begrenzt. Die Bundesentlastung werde durch die Landesregierung NRW eins zu eins in die Kommunen weitergegeben sei laut Bundesvorgabe für Zins und Tilgung kommunaler Kassenkredite einzusetzen.
Demnach erhielten die sieben Kommunen jährlich rund 3,5 Millionen Euro.„Jede Kommune bekomme ihren Bescheid automatisch: Keinen Antrag, kein Formular, kein Zeitverlust. Ich sage es einmal so: Jeder Euro hilft“, heißt es in Scharrenbachs Mitteilung.
Bundesentlastung: Jährliche Kommunalentlastung durch den Bund (Zahlung jeweils über 4 Jahre):
Bergkamen: 119.226 Euro
Holzwickede: 12.214 Euro
Kamen: 519.479 Euro
Lünen: 1.915.764 Euro
Schwerte 387.628 Euro
Selm: 336.291 Euro
Werne: 255.628 Euro
Summe: 3.546.230 Euro
Michael Thews (MdL SPD): Altschuldenhilfe unterstützt kommunale Haushalte
„Alte Schulden engen die Handlungsmöglichkeiten unserer Städte seit Jahren ein. Geld, das für Zinsen aufgebracht werden muss, fehlt für Schulen, Kinderbetreuung oder die Sanierung von Straßen. Mit der im Bundestag beschlossenen Altschuldenhilfe entlasten wir die kommunalen Haushalte und unterstützen unsere Städte dabei, ihre Schuldenlast abzubauen", erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete in seiner Medienmitteilung und beziffert die jährlichen Bundesmittel in Höhe von rund 3,45 Millionen Euro, die sich auf die vier Städte Hamm, Lünen, Selm und Werne so verteilen:
- Hamm: 943.215 Euro
- Lünen: 1.915.764 Euro
- Selm: 336.291 Euro
- Werne: 255.628 Euro
Über den gesamten Zeitraum von 2026 bis 2029 ergäbe sich damit eine Unterstützung von rund 13,8 Millionen Euro für die vier Städte. „Der Bund übernimmt Verantwortung für die finanzielle Situation unserer Kommunen. Entscheidend ist, dass die Unterstützung auch vollständig vor Ort
ankommt. Genau das ist jetzt für Nordrhein-Westfalen sichergestellt“, so Thews.
Für den SPD-Bundestagsabgeordneten ist die Entlastung demnach eng mit dem Alltag der Menschen verbunden: „Unsere Städte müssen ihre Aufgaben für eine gute Daseinsvorsorge erfüllen können. Dafür brauchen sie finanziellen Spielraum. Die Altschuldenhilfe ist ein wichtiger Beitrag dazu.“
