Werne. Die Stadt Werne wird zum 1. Januar 2027 ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) für die folgenden zehn Jahre erstellen. Das kündigte Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen am Dienstag, 13. Oktober 2026, im Haupt- und Finanzausschuss (HF) an.
Die Situation des Haushalts sei „deutlich desolater als zu Jahresanfang erwartet“. Der Schritt überrascht kaum, denn erst Mitte September hatten der Kämmerer und Bürgermeister Lars Hübchen angesichts der dramatischen Kassenlage eine freiwillige Haushaltssperre beschlossen.
Zum Stichtag 31. August hatte vor allem ein konjunkturbedingter Einbruch der Gewerbesteuer die Sorgenfalten auf Stirn des Kämmerers vertieft. „3,6 Millionen unter Ansatz“, lautete das Prüfergebnis, das am Vortag der Sitzung sein Verfallsdatum allerdings schon wieder erreicht hatte. „Gewerbesteuer insgesamt 4,97 Millionen Euro unter Ansatz“, aktualisierte Schulze-Beckinghausen den Stand der Dinge in roten Buchstaben seiner Präsentation.
War die Haushaltsplanung 2026 beim Ansatz für 2027 noch von einem Jahresergebnis von 14,4 Millionen Euro – nach Abzug des globalen Minderaufwands 12,9 Millionen Euro – ausgegangen, sieht sie Situation vor den neuen Etatgesprächen deutlich schlechter aus. Für 2027 liegt das Jahresergebnis demnach bei minus 22,2 Millionen, nach Abzug des globalen Minderaufwands bei minus 19,6 Millionen Euro.
Neben der sinkenden Gewerbesteuer verschärft auch die steigende Kreisumlage in 2027 die Situation. Die werde um 1,9 Millionen Euro höher ausfallen als im Vorjahresplan und auf 26,7 Millionen Euro steigen, hieß es.
Hinzu kommt, dass Kämmerei und Jugendhilfe unterschiedliche Controllingzahlen ermittelt hätten. „Das kann nicht sein, wir müssen aufdecken, warum das so ist“, kündigte Schulze-Beckinghausen an, dass man dies offen darstellen und sich verbessern werde.
Harter Konsolidierungsweg zur „Schwarzen Null“ bis 2037
Das verpflichtende Haushaltssicherungskonzept soll in dem Zeitraum von zehn Jahren am Ende eine die „schwarze Null“ in der Haushaltsbilanz zeigen, lautet das Ziel, dass für Werne schmerzhafte Folgen haben wird. Denn dafür werden Konsolidierungsmaßnahmen fällig, die zweifelsohne unterschiedliche Bewertungen und Kontroversen darüber hervorrufen dürften. Dann gilt es zu entscheiden, welche Projekte ausgeführt werden können und auf welche man verzichten muss.
Ein Beispiel dafür zeichnete sich unmittelbar ab, als in der Sitzung das Beispiel „Bäume für die Innenstadt“ aufgerufen wurde. Das werde man direkt am nächsten Tag prüfen, kündigte Schulze-Beckinghausen in der Sitzung eine Entscheidung an. Die für diesen Herbst geplante Pflanzaktion, für die erst im September eine nicht rückzahlbare Förderzusage von 50 Prozent eingegangen war, steht auf dem Prüfstein. Wie es ausgeht? Ungewiss. Im Gremium gingen die Meinungen auseinander.
Haushaltssperre ernst nehmen – Erforderliches umsetzen
Wenn man es mit der Haushaltssperre ernst nehme, müsse man verzichten, meinte Christoph Dammermann (FDP) sinngemäß. Martin Cyperski (CDU) wies auf Nachfolgekosten für die Pflege hin. Christoph Westhues (UWW) betonte: „Wenn wir die Bäume nicht pflanzen, machen wir was falsch.“ Benedikt Striepens (Bündnis 90/ Die Grünen) zeigte sich strikt: „Die Verwaltung braucht für den Haushaltsbeschluss eine Mehrheit. Wir werden nicht zustimmen ohne Bäume.“
Absolut Erforderliches müsse man durchführen, riet Siegfried Scholz (SPD): „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Themen wie die Baumpflanzungen und Bildung gegeneinander ausspielen“, wie es zuvor mit Blick auf die Kosten für die Sanierung/ Neubau des Anne-Frank-Gymnasiums angeklungen war.
