Werne. Die Kassenlage der Stadt Werne ist dramatisch und fraglos Grund genug, in den verschiedenen Fachbereichen nach Einsparpotenzialen und Einnahmemöglichkeiten zu forschen. Deshalb rückt das Thema „Haushaltskonsolidierung“ in den Fachausschüssen auch ganz nach oben oben auf die Tagesordnungen geraten.
So ist nun unter anderem die beliebte „Brötchentaste“, die eine halbe Stunde Gratis-Parken für die schnelle Besorgung möglich macht, ins Visier geraten. Sie ist auf immerhin 361 Stellplätzen in der Innenstadt möglich. Beim einem Verzicht oder einer Kürzung auf 15 Minuten kostenloses Parken würden zusätzliche Einnahmen von rund 150.000 beziehungsweise 75.000 Euro winken.
Ist das gut oder kann das weg?, lautet mit Blick auf die Brötchentaste also die Frage, mit der sich die Fraktionen im Ausschuss für Soziales, öffentliche Ordnung, Integration und Inklusion, der am Mittwoch, 28. August 2024 tagt (17.30 Uhr, Stadthaus, großer Sitzungsraum Erdgeschoss) auseinandersetzen sollen. Dazu hat die Verwaltung in ihrer Vorlage aufgeschlüsselt, auf welchen Parkplätzen die 0-Ticket-Regel gilt und drei Varianten vorgestellt, wie man künftig verfahren könnte:
Alternative 1: Wegfall der „30 Minuten kostenlos parken“ mit Wirkung ab 1. Januar 2025.
Alternative 2: Halbierung der „30 Minuten kostenlos parken“ mit Wirkung ab 1. Januar 2025.
Alternative 3: unverändert „30 Minuten kostenlos parken“ ab 1. Januar 2025.
Ausschuss berät über Wegfall, Kürzung oder Beibehaltung
Wegfall, Kürzung oder Bestätigung des Status quo der Brötchentaste müssen dann – je nach Ausgang der Abstimmungen – dem Finanzausschuss und dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden.
Die Brötchentaste ist auf den Parkplätzen Stadthaus I und II, Bült, Alte Münsterstraße, Am Griesetorn/Auf dem Berg I und II, Südmauer, Tiefgarage Roggenmarkt und K&K Markt möglich. Sie gilt nicht für die Parkplätze Am Hagen (3 Stunden kostenlos), Kurt-Schumacher-Platz (3 Stunden kostenlos), Heckhof (Dauerparker und Parkscheibe) und Schlot (3 Stunden kostenlos).
Unterm Strich gibt es 361 Parkplätze mit „Brötchentaste/ halbe Stunde“/Parkautomaten, 337 Parkplätze mit „3 Stunden kostenlos/Parkautomaten“, 95 Parkplätze mit „Parkscheibe“ und 12 Parkplätze für Wohnmobilisten.
Auch die Nutzung der Park-Varianten sind in der Sitzungsvorlage aufgeführt: Die Brötchentaste wurde demnach 385.727 mal gedrückt. Da man davon ausgeht, dass diese Taste auch willkürlich ohne Parken genutzt wird, wurden zehn Prozent abgezogen, sodass also 347.154 Tickets bleiben. Die Einnahmen hierfür beliefen sich danach auf rund 150.000 Euro, wenn man die Brötchentaste abschaffen und für die bisher kostenlose erste halbe Stunde 0,50 Euro berechnet würde.
Bei einer Halbierung der freien Parkzeit auf 15 Minuten und anschließender Gebühr könnten rund 75.000 Euro erwirtschaftet werden. An zusätzlich erforderlichen Aufwendungen kämen notwendige Umrüstungen an den Parkscheinautomaten hinzu. Die Kosten dieser technischen Änderungen an den Automaten (10 Stück) werden in der Vorlage mit einmalig rund 1.500 Euro beziffert.
