Werne. „Die Auflösung bzw. Rückführung des Kommunalbetriebes Werne wird zum aktuellen Zeitpunkt nicht weiterverfolgt.“ – So lautet kurz und knapp der Beschlussvorschlag der Verwaltung im nächsten Betriebsausschuss des Kommunalbetriebs Werne (KBW). Für die FDP-Fraktion, die bereits im März 2024 eine Auflösung und Rückführung in den Kernhaushalt gefordert hat, findet das „wenig überzeugen“, wie die Liberalen in einer Pressemitteilung schreiben.
„Nicht überraschend: Unsere Verwaltung will – wie immer – nichts ändern,“ fasst Artur Reichert, Ortsvorsitzender und FDP-Vertreter im Betriebsausschuss zusammen. „In der Fußballersprache muss man sagen: Ganz langer Anlauf, ganz schwacher Schuss.“ Wer sich die Vorlage zu Gemüte führe, könne feststellen, so die Liberalen, dass keines der Ziele erreicht wurde, die 2007 für die Gründung des KBW sprachen.
Damals war der Betrieb von der Stadtverwaltung abgetrennt worden, um mehr „Wirtschaftlichkeit und Marktbezogenheit der Entscheidungsfindung“ zu ermöglichen. Auch von der „Schaffung eines entscheidungsorientierten Rechnungswesens“ war die Rede.
„Als FDP-Fraktion können wir feststellen, dass keines dieser Ziele erreicht wurde. Auch die Verwaltung gesteht das letztlich zu, indem sie zum Kommunalbetrieb schreibt, dass dieser ‚sich im Grunde genommen (..) auch jetzt schon wie ein fester Bestandteil der Stadtverwaltung Werne verhält‘,“ resümiert Fraktionsvorsitzende Claudia Lange.
Bemerkenswert finden es die Liberalen daher, dass die Verwaltung in dem Text immer von einer ‚Rekommunalisierung‘ schreibe. Diese falsche Begriffswahl erwecke den falschen Eindruck, der Kommunalbetrieb agiere heute wie ein Wirtschaftsbetrieb. Das sei leider nicht der Fall. „Durch die Trennung der Buchführung, doppelte Wirtschaftsprüfung, gegenseitige Vertragsbeziehungen, durch eigene Leitungs- und Führungsstrukturen entstehen nicht nur höhere Kosten, sondern natürlich auch komplizierte Abstimmungsprozesse. Das wird leider von der Verwaltung nicht weiter untersucht, sondern als gegeben hingenommen oder ausgeblendet,“ so Artur Reichert.
Auf Grundlage dieser Beratungsvorlage könne das Thema leider nicht konstruktiv beraten werden. Die Liberalen werden das Thema daher weiter verfolgen. In der Pressemitteilung heißt es abschließend: „Sollten wir in dieser Ratsperiode zu keiner zufriedenstellenden Lösung kommen, werden wir es nach der Kommunalwahl mit dem neuen Rat und dem neuen Bürgermeister erneut aufgreifen. Bei der derzeitigen ‚Weiter-So-Mentalität‘ der Verwaltung sind größere Veränderungen und damit größere Einsparungen leider nicht zu erzielen.“
In der morgigen Sitzung (28.01.2025, ab 17.30 Uhr) wird das Thema unter dem Tagesordnungspunkt 6 im öffentlichen Ausschussteil im Sitzungsraum des Stadthauses debattiert.
