Werne. Trotz buchhalterischer Instrumente wie globaler Minderaufwand und Verlustvortrag ist der Haushalt der Stadt Werne für das Jahr 2026 auf Kante genäht. Damit die Stadt handlungsfähig bleibt, hat die Verwaltung das ungeliebte Wort „Steuererhöhungen“ in den Raum geworfen.
Außerdem will sie bis zur Ratssitzung am kommenden Mittwoch (18. März 2026) ein Strategiepapier vorlegen, in dem Sparpotenziale aufgezeigt werden. Das kündigte Bürgermeister Lars Hübchen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag (12. März 2026) an.
Die Fraktion der FDP hatte zuvor den Antrag „Strukturreformen statt Steuererhöhungen“ gestellt. Darin präsentierte sie ein Maßnahmenpaket mit einem Einsparvolumen von etwa 2,5 Millionen Euro. So würden die geplanten Steuererhöhungen mehr als kompensiert. Unter anderem setzt die FDP auf den Abbau von Bürokratie und auf mehr Digitalisierung im Bereich der Verwaltungsführung, dem Finanzmanagement und dem Rechnungswesen. Ulrich Höltmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte, er sei vom Antrag der FDP überrascht worden. „Der kam vor zwei Tagen und damit zu spät, um ihn jetzt im Hauptausschuss zu beraten.“ In der folgenden Debatte standen vor allem die angekündigten Steuererhöhungen auf dem Prüfstand.
Verwaltung kündigt Konsolidierungsstrategie an
Wie zuvor in den Klausurtagungen der einzelnen Fraktionen machte Bürgermeister Lars Hübchen deutlich, wie „dramatisch“ die Finanzlage der Stadt sei. „Wir bereiten ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, um darauf zu reagieren.“ Dazu gehöre eine freiwillige Haushaltssicherung. Zum Wochenende werde die Verwaltung eine entsprechende Konsolidierungsstrategie für den Stadtrat nachreichen. Christoph Dammermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, hätte das Papier gern schon im Hauptausschuss zur Hand gehabt und das Maßnahmenpaket der Liberalen dagegengehalten. „Wenn Sie sehen würden, zu welchen Uhrzeiten mir der Kämmerer in den vergangenen Tagen E-Mails geschickt hat, wüssten Sie, mit welchem Hochdruck in der Kämmerei gearbeitet wird“, sagte Hübchen. Notwendige Stichtage hätten den Zeitplan für das Strategiepapier vorgegeben, nicht das Bestreben, es einem bestimmten Gremium nicht vorlegen zu wollen. „Verwaltung und Bürgermeister bitten da um Vertrauen, dass wir die Dinge ambitioniert angehen.“
Streitpunkt Reihenfolge
Erst sparen, dann notfalls Steuern erhöhen, für diese Reihenfolge sprach sich die FDP aus. „An der Steuerschraube zu drehen, neutralisiert den Sparreflex“, sagte Dammermann. Dass Rat und Verwaltung auf mittlere Sicht nicht an Steuererhöhungen vorbeikommen, wolle er nicht in Abrede stellen. Doch zunächst müsse der Rat verbindlich beschließen, wo gespart werden solle. Jörg Weber von der CDU hielt Steuererhöhungen perspektivisch für schwer vermeidbar. „Wenn wir die Konsolidierung ernst meinen, müssen wir alle Bereiche – Steuern, Personal, Gebühren – auf den Prüfstand stellen.“
Mit Blick auf den FDP-Antrag fand es Benedikt Striepens, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen, „ein bisschen provozierend zu unterstellen, die Verwaltung sei fahrlässig nicht alle Bereiche durchgegangen, um Steuererhöhungen zu vermeiden.“ Das wollte Claudia Lange, Fraktionsvorsitzende der FDP, so nicht stehen lassen. „Angesichts der Argumentation, die Bürgermeister und Verwaltungsspitze bislang vorgelegt haben, wird es in dem Papier, das wir uns für heute erhofft hatten, auch Querschnitte geben.“
Gemeinsamer Weg möglich?
SPD-Ratsherr Siegfried Scholz und UWW-Vertreter Christoph Westhues plädierten dafür, die Vorschläge der FDP und der Verwaltung zusammenzuführen. „Das kann uns als Politik auch enger zusammenschweißen“, sagte Scholz. „Wir reden bei der Konsolidierung des Haushalts ja auch darüber, von haushaltsrechtlichen Mechanismen wie globalem Minderaufwand und Verlustvortrag wegzukommen.“ Globaler Minderaufwand bedeutet, dass eine Kommune im Haushalt einen pauschalen Sparbetrag einplant. Wo konkret gespart werden soll, entscheidet sich später bei der Haushaltsführung. Beim Verlustvortrag wird ein Jahresverlust in folgende Haushaltsjahre übertragen, statt ihn sofort vollständig auszugleichen. Striepens: „Diese beiden Mechanismen des Haushaltsrechts kaschieren ja nur.“ Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen nickte. Die grundlegende Haushaltsdebatte wird in der Ratssitzung geführt, wenn der Haushalt zum Beschluss vorliegt.
