Sonntag, Juni 16, 2024

Bürgerbegehren „Nein! Zum Industriegebiet“ gefordert

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Werne. Mit Datum vom 9. April 2021 wurde gegenüber dem Bürgermeister eine Anzeige zur Durchführung eines Bürgerbegehrens „Nein! Zum Industriegebiet Nordlippestraße Nord“ eingebracht. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstag (27. April) mit.

Die Initiatoren begehren hierbei die Rückabwicklung der Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung aus dem März zur Einleitung der Verfahren zum Bebauungsplan 18 C – Regionaler Kooperationsstandort Nordlippestraße Nord und der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes zur Entwicklung des Kooperationsstandortes Nordlippestraße Nord, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

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Bürgermeister Christ betont: „Bürgerbegehren sind wichtige Elemente der Mitwirkungen von Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene. Deshalb werde ich die Initiatoren, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht, bei allen formellen Fragen der Einreichung konstruktiv unterstützen.“

Die Verwaltung prüfe derzeit in Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund alle rechtlichen Fragen und setze sich anschließend mit den Initiatoren in Verbindung, verspricht Lothar Christ.

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