Donnerstag, April 18, 2024

Kreishaushalt: Sorge um künftige Lasten

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Werne/ Kreis Unna. Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke hat in dieser Woche im Kreistag einen Haushaltentwurf vorgestellt, der für 2023 eine Steigerung von 25 Millionen Euro vorsieht. Das sei deutlich weniger als noch im Sommer erwartet. Trotzdem würden die Kommunen, die diese Steigerung in ihre Finanzplanungen einarbeiten müssten, bis an die Grenze belastet, heißt es in der Medienmitteilung der Kreispressestelle.

Die Ursachen für die erhöhten Ausgaben läge auf der Hand und seien weder durch den Kreis noch von den Städten und Gemeinden zu verantworten: In der Hauptsache würden die öffentlichen Haushalte in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine und die damit verbundene Steigerung der Energiekosten enorm belastet, ordnete der Kämmerer ein.

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Das treffe den Kreis direkt in den eigenen Liegenschaften, weit mehr aber über seine Zuständigkeit für die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die an die Leistungsempfänger des Jobcenters zu zahlen seien. Dazu trügen auch die Heizkosten bei, die von knapp 82 auf gut 124 Millionen erheblich stiegen. 40 Prozent davon müsse der Kreis zahlen, 60 Prozent übernehme der Bund.

Noch größer sei der Zuwachs bei der Umlage des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL). Hier solle der Kreis rund 16 Millionen Euro mehr überweisen als noch in diesem Jahr. Die LWL-Umlage stelle den größten Einzelposten im Haushalt dar, erläuterte Kämmerer Janke. Er hätte sich deshalb gewünscht, dass der LWL größere Anstrengungen unternehme, um die hoch belasteten kommunalen Haushalte zu schonen. Auch dem LWL stehe beispielsweise ein Instrument zur Verfügung, das der Kreis, wenn auch widerwillig, nutze, um die Haushalte der zehn Kommunen genehmigungsfähig zu halten.

Isolierung der Kriegsfolgekosten hilft für den Augenblick

Wie der Kämmerer erläutert, leiste der Kreis mit der Entnahme von rund neun Millionen Euro aus der Rücklage sowie Einsparungen von bis zu drei Millionen im laufenden Haushaltsjahr seinen Beitrag an der Schadensbegrenzung für die Kommunen. Für 2023 habe man noch einmal 4,5 Millionen weniger eingeplant als ursprünglich vorgesehen. „Wir setzen damit ein starkes Zeichen unseres Sparwillens!“, so Janke. Weil aber gegen die zu erwartenden Steigerungen nicht sinnvoll angespart werden könne, werde man auch ein Angebot des Landes in Anspruch nehmen müssen.

NRW werde Kreisen und Kommunen die Möglichkeit geben, die direkten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu isolieren und aus dem Haushalt zu rechnen. Ein Verfahren, dass bereits für coronabedingte Schäden angewandt wurde, erklärt der Kämmerer und macht mit rund 19 Millionen Euro davon Gebrauch. „Das hilft für den Augenblick. Letztendlich wächst damit aber der Schuldenberg und das in Zeiten steigender Zinsen“, erklärt der Kreisdirektor die Situation. Durch Zins und Tilgung würden die kommunalen Haushalte damit über Jahrzehnte belastet. „Das ist keine Lösung, sondern eine Vertagung des Problems auf zukünftige Haushalte oder sogar auf kommende Generationen“, sagt Janke.

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