Werne. „Die Kundgebung am Samstag war ein ganz toller Erfolg“, zeigte sich Peter Roemer, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, öffentliche Ordnung, Integration und Inklusion (SO), in der Sitzung am Mittwoch, 2. März 2022, beeindruckt von der Friedenskundgebung des Internationalen Clubs Werne (ICW) am Samstag zuvor. Auch die vielen Aufrufe zur Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hob er lobend hervor.
Auf der Tagesordnung des Gremiums stand der Sachstandsbericht zum Thema Asyl, über den Kordula Mertens, Dezernentin für Bürgerangelegenheiten/ Soziales, die Politik informierte. Die Aufnahme von Zufluchtsuchenden nach dem Kriegsangriff auf die Ukraine stand im Mittelpunkt des Berichts.
In Werne könne man auf mindestens 60 Plätze in verschiedenen, über die Stadt verteilten Unterbringungen zurückgreifen und Zufluchtsuchende aus dem Kriegsgebiet aufnehmen, erläuterte sie zu den verfügbaren Kapazitäten. Nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen in Werne in den vergangenen Jahren hatte man einige Anmietungen beendet, gleichwohl aber auch einen Pool von Wohnungen behalten. Zudem habe man bereits vorsorglich die Lagerbestände aufgestockt und Matratzen, Babybadewannen, Windeln etc. eingekauft, berichtete sie.
Mit wie vielen Ankommenden in nächster Zeit zu rechnen sei, könne man noch nicht sagen, machte Mertens klar. „Die praktische Umsetzung der Unterbringung würden wir aber hin kriegen“, versicherte sie, dass man trotz der Entwicklung der Ereignisse vorbereitet sei. Dennoch gebe es zahlreiche Unwägbarkeiten. Für den heutigen Donnerstag sei eine neue EU-Richtlinie zur Kriegsflüchtlingsregelung angekündigt, hieß es. Auch bei den Innenministern der Länder sei die Aufnahme der Flüchtenden am heutigen Donnerstag Thema.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Aufnahme. Werde ein Asylantrag gestellt, durchliefen die Asylbewerber das übliche Verfahren und bekämen die gesetzlichen Leistungen, erklärte die Dezernentin. Ob viele der Ankommenden davon aber Gebrauch machen würden, sei ungewiss. Denn anders als etwa bei alleinstehenden – meist männlichen – Flüchtenden aus anderen Krisengebieten kämen aus der Ukraine maßgeblich Frauen und Kinder. Oft kämen diese zunächst privat auch bei Verwandten, Freunden und Helfern unter. Es bestehe dann auch die Möglichkeit, mit einem 90 Tage gültigen Visum zu bleiben, dessen Dauer auf 180 Tage verlängert werden könne, erklärte Mertens. In diesen Fällen werden keine Leistungen gewährt.
Wie die Dezernentin heute gegenüber WERNEplus mitteilte, stehe man in Kontakt mit der AG Flüchtlingshilfe und den privaten Initiativen wie die Gruppe um Margarita Lebedkina und Rebekka Kämpfe und werde Informationen zur neuen EU- Richtlinien etc. weiterleiten, versicherte sie.
Kordula Mertens riet zugleich dringend davon ab, in privater Regie Menschen aus der Ukraine abzuholen ohne dass ihnen hier eine gesicherte Unterkunft geboten werden könne.
Bei den Zuweisungen von Asylsuchenden aus verschiedenen Nationen habe Werne die Aufnahmequote von 100 Prozent erfüllt. Auch afghanische Ortskräfte mit insgesamt 17 Angehörigen seien aufgenommen worden.
Für den Haushaltsentwurf 2022 gehe man von pauschalen Zuwendungen von Bund und Land für Geflüchtete in Höhe von 950.000 Euro aus, informierte Mertens den Ausschuss. Sollten die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten stärker ansteigen, als zur Zeit absehbar, wolle man dies im Sommer über den Nachtragshaushalt regeln, war man sich in dem Gremium einig.
Der Kreis Unna informiert zum Thema unter http://www.bra.nrw.de/integration-migration
