Werne. Bürgerbeteiligung ja, aber … Im Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz stand am Mittwoch, 24. Mai 2023, die Gründung eines Klimaschutzforums zur Abstimmung. Diese ging, soviel vorweg, mit neun Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen mehrheitlich zugunsten des Klimaschutzforums aus.
Das Ergebnis spiegelt die kontroversen Ansichten in der Runde wider, die erst nach einer Sitzungsunterbrechung zwecks Kurzberatung in einen Kompromiss mündeten. Der lautete: Klimaschutzforum ja, aber ohne Beteiligung der Fraktionen.
Das Ziel, Klimaschutz bei Entscheidungen in Verwaltung und Politik jeweils mitzudenken, ist in Werne spätestens mit dem Klimaschutzkonzept beschlossene Sache. Dass neben Rat und Verwaltung auch interessierte Bürger/innen die Gelegenheit zur Einbringung eigener Ideen und Expertise bekommen können, soll mit dem Klimaschutzforum realisiert werden.
Für die Sitzung hatte Klimaschutzmanager Dr. Tobias Gehrke Vorschläge zur Zusammensetzung und Arbeitsweise gemacht und den Nutzen des Gremiums umrissen. Demnach sollten in dem Forum neben zwölf Bürger/innen auch Mitglieder aus den Fraktionen – ausschließlich in beratender Funktion – zusammenkommen.
Während sich Interessenten an der Mitarbeit (ab 16 Jahre) freiwillig bewerben können und dann per Los ausgewählt werden, sollen bei Bedarf auch Experten hinzugezogen werden können. Die Moderation übernimmt der Klimaschutzmanager. Angedacht sind drei Termine (je 2,5 Stunden) pro Jahr und eine Bewertung nach zwei Jahren Laufzeit.
Chance zur Mitarbeit erhöht die Akzeptanz
Erwarteter Nutzen: Der Reifegrad von Klimaschutzvorhaben wird erhöht, ebenso wie deren Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Ergebnisse und Anregungen aus dem Gremium gehen in den Ausschuss. Dort wird über eine eventuelle Umsetzung entschieden. Das Klimaschutzforum ist kein Entscheidungsgremium.
Ferdinand Schulze Froning (CDU) wurde deutlich: „Die Politik hat da nichts verloren, denn mit ihrer Teilnahme wäre das Gremium offiziell.“ Er befürchtete, dass so Einfluss auf die Ausschussarbeit genommen werden könnte. Ein vom Ausschuss eingesetztes Klimaschutzforum ergebe eine Unwucht, stimmte Christoph Dammermann (FDP) zu. Partizipation gerne, aber man habe nun mal eine repräsentative Demokratie. So ein Gremium mache auch zusätzliche Arbeit, gab er zu bedenken und lehnte ab. Skepsis und Ablehnung signalisierte auch Andreas Schütte (Linksfraktion). Man habe keine einheitliche Meinung, kündigte Ulrich Höltmann für die SPD Enthaltung an.
Dr. Eberhard Stroben (B 90/ Die Grünen) hielt dagegen. Man schätze Bürgerbeteiligung, das bringe neue Ansätze und Expertise in die Diskussionen. Dezernent Ralf Bülte warb für das Forum. „Der Klimaschutz ist das herausragende Thema, die Leute können ihren Input geben, der Nutzen ist da. Der Klimaschutzmanager fungiere als Vermittler. „Lassen sie es uns doch versuchen und nach zwei Jahren bewerten“, appellierte er.
In der CDU-Fraktion bröckelte die strikte Ablehnung. Rolf Weißner konnte sich mit der Bildung des Forums anfreunden, allerdings ohne Fraktionsbeteiligung, machte er zur Bedingung. Es sei wichtig, Ideen und Gedanken in den Fachausschuss zu tragen.
Christoph Schade (Grüne) ordnete aus seiner Sicht ein: „Das ist keine Vorwegnahme von Entscheidungen, das freie Mandat wird nicht berührt, Filter ist die Umsetzung im Ausschuss.“ Nach der Sitzungspause stimmte Schulze Froning für die CDU schließlich zu: „Mit Bauchschmerzen und ohne Politik“, hieß es.
