Samstag, Juni 15, 2024

Bei Bürgerentscheiden: BIN für einstufiges Briefwahlverfahren

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Werne. In einer Medienmitteilung fordert die Bürgerinitiative Industriegebiet Nordlippestraße e.V. (BIN), bei künftigen Bürgerentscheiden ein einstufiges Briefwahlverfahren durchzuführen. Seit dem gewonnenen Bürgerentscheid im Dezember 2021 habe man mit allen Fraktionen und der Verwaltung der Stadt Werne diverse Gespräche geführt und in einer Präsentation das einstufige Briefwahlverfahren vorgestellt und gefordert, schreibt der neu gewählte Vorsitzende der BIN, Karsten Wette.

Dazu habe man mehrere Städte als Beispiele benannt, die das einstufige Briefwahlverfahren in Ihrer Satzung haben und sie bereits erfolgreich durchgeführt haben. Die BIN könne detaillierte Zahlen nennen, die belegten, dass ein einstufiges Verfahren sogar günstiger als ein zweistufiges sein könne. Selbst wenn die Kosten etwas höher ausfallen würden, so dürfe die Stärkung der Demokratie doch keine Frage der Kosten sein.

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Wette bezieht sich auf eine Präsentation im Haupt- und Finanzausschuss (13. März 2024) in der drei mögliche Verfahren vorgestellt wurden. Das zweistufige Verfahren ohne Wahllokale, welches von der Verwaltung als favorisierte Version vorgestellt wurde, würde eine deutliche Verschlechterung des aktuellen Wahlverfahrens – zweistufiges Wahlverfahren mit Wahllokalen – bedeuten und im Sinne der Demokratie einen klaren Rückschritt bedeuten, ist man in der Bürgerinitiative überzeugt.

Hauptausschuss berät über verschiedene Varianten

Laut Agenda des nächsten Haupt- und Finanzausschusses am 12. Juni 2024 (17.30 Uhr, Stadthaus, Großer Sitzungssaal EG) soll jetzt über die drei Vorschläge der Verwaltung abgestimmt werden und dem Stadtrat am 24. Juni (17.30 Uhr, Kolpinghaus, Alte Münsterstraße 12) als Empfehlung vorgelegt werden.

„Nach unseren Gesprächen mit der Verwaltung sind wir sehr irritiert, dass ein Wahlverfahren, welches eine massive Schwächung der direkten Demokratie mit sich bringt, von der Verwaltung überhaupt als mögliche Version vorgeschlagen und sogar favorisiert wird. Besonders da doch der Verwaltungschef, Bürgermeister Lothar Christ, immer wieder betont, wie wichtig ihm die Demokratie ist“, so Wette. Am unverständlichsten sei die Begründung „Vereinfachung in der Orga“, wie sie in der Präsentation seitens Verwaltung genannt werde.

Hier stellte sich die Frage, ob Organisation wirklich wichtiger sei als die Stärkung der Demokratie. „Aus diesem Grund appellieren wir nochmals eindringlich an alle Fraktionen, auf jeden Fall dem einstufigen Verfahren ihre Stimme zu geben – denn nur dieses Verfahren garantiert eine größtmögliche Wahlbeteiligung und fördert somit die gewünschte direkte Demokratie eines Bürgerentscheids“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Positive Aspekte des einstufigen Briefwahlverfahrens nach Meinung der BIN:

„1. Erhöhte Wahlbeteiligung durch hohe Flexibilität und eine niedrige Schwelle der Beteiligung – auch für eine mögliche zukünftige Teilnahme von 16-jährigen Jugendlichen, wie jetzt bei der Europawahl. 2. Die Hemmschwelle ist niedrig, da der Weg ins Wahllokal z.B. bei widrigem Wetter entfällt. 3. Wähler können ihre Entscheidung in Ruhe zuhause treffen und haben mehr Zeit, sich in Ruhe zu informieren. 4. Menschen mit Einschränkungen können unkompliziert an einer Wahl teilnehmen. 5. Senkung der Kosten durch Reduzierung oder Wegfall der Wahllokale.“

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