Montag, Juni 24, 2024

Haushaltsberatung: FDP fordert Entlastungen und Einsparungen

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Werne. Zur extrem angespannten Haushaltslage der Stadt Werne mit drohendem Haushaltssicherungskonzept entwickelte sich eine intensive Debatte im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch (13.03.2024). Die Fraktionsvorsitzende der FDP Werne, Claudia Lange, stellte in einem Antrag Maßnahmen und Einsparungen zur Entlastung des Haushalts vor. Genannt werden unter anderem die Auflösung des Kommunalbetriebs Werne (KBW) und ein befristeter Einstellungsstopp für Verwaltungspersonal. Mit diesen Forderungen stießen die Liberalen auf ein geteiltes Echo.

„Wir haben in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich konkrete Vorschläge zur Einsparung im städtischen Haushalt eingebracht und uns für eine effiziente Verwaltungsführung eingesetzt“, so Claudia Lange. Diese Vorschläge seien regelmäßig abgelehnt oder von der Verwaltung ignoriert worden. Das habe zu der aktuellen Haushaltsproblematik wesentlich beigetragen. Und weiter: „Etwaig geplante Steuererhöhungen als Einsparpotenzial vorzuschlagen, ist für uns überhaupt keine Option! Wir fordern effizientes Management, eine effiziente Strukturierung der Verwaltung und Konzentration auf wesentliche Aufgaben!”

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Kommunalbetrieb auflösen und in Verwaltung integrieren

Als erste Maßnahme zur Effizienzsteigerung solle der KBW aufgelöst werden. Dieser sei zur Steigerung der Effizienz und Verringerung des Ressourcenverbrauchs gegründet worden. Es zeige sich nun, dass dieses Potenzial in keiner Weise genutzt werde. Durch die Integration des KBW in die Verwaltung entfielen unter anderem Kosten für Wirtschaftsprüfung, Leitung und gesonderte Buchhaltung”, argumentiert Artur Reichert, Ortsvorsitzender der FDP.

„Es gibt unverändert überflüssige und kostenträchtige, freiwillige Aufgaben, die die Verwaltung nicht aufgeben will. Wir fordern die Abschaffung der zuletzt beschlossenen strikten Vorgaben, die Bauherren von nun an einhalten sollen“, so Benedikt Lange, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung . Die landes- und bundesgesetzlichen Regelungen zum Klimaschutz reichten vollkommen aus. Alles, was über diese hinausgehe, müsse durch städtische Mitarbeiter dokumentiert und kontrolliert werden – das kostet Zeit und Ressourcen!”

Befristeter Einstellungsstopp für Personal

Der Personalapparat der Stadtverwaltung wachse seit Jahren überproportional, dies sei bei Weitem nicht alles mit den gestiegenen Aufgaben zu rechtfertigen, kritisiert Claudia Lange und fordert für die Fraktion einen befristeten Einstellungsstopp und die effiziente Nutzung vorhandener Stellen. Moderne Verwaltung benötige auch weniger Platz. In der digitalen Welt könne unabhängiger von Aktenschränken gearbeitet werden, so dass Verwaltungsmitarbeiter keinen festen Arbeitsplatz mehr bräuchten. Ein optimiertes Büroflächenmanagement führe zu erheblichen Einsparungen. Die Pläne für Flächenerweiterungen für das Stadtmarketing seien sofort einzustellen”, so Claudia Lange mit Blick auf das riesige Loch im Stadtsäckel.

Neben der Nutzung der geforderten Ziele und Kennzahlen, um den Geld- und Ressourcenverbrauch zu senken, solle die Stadt Werne endlich ihre Digitalisierung vorantreiben, um Prozesse zu vereinfachen und Zeit zu sparen. Die Stadt Werne hänge bei der Digitalisierung weit hinter vergleichbaren Städten her, erklärt Artur Reichert, Vorsitzender des Digitalisierungsausschusses.

Christoph Dammermann, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz, fordert die Vermeidung reflexhafter Beantragungen von Förderprogrammen. Diese seien naturgemäß eine wichtige Finanzierungsgrundlage für städtisches Handeln. „Sie dürfen aber nicht zu Reflexen führen, dass jede irgendwo angebotene Förderung sofort beantragt wird, wenn Aussicht auf Erfolg besteht.“ Gleiches gelte für die aufwändige Erstellung von theoretischen Konzepten, bei denen ein schnellerer Einstieg in praktisches Handeln oft zu mehr Erkenntnisgewinn und Nutzen führte, so Dammermann und nennt Beispiele wie Bürgerbeteiligung, kommunale Wärmeplanung, Klimaschutzprogramm etc.. „Förderprogramme sollen gezielt und sinnvoll genutzt werden, um die Effizienz des städtischen Handelns nicht zu beeinträchtigen”, betont Christoph Dammermann abschließend.

Unterschiedliche Reaktionen auf den FDP-Antrag

Während Benedikt Striepens (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass der Antrag „voller Spekulationen“ stecke und „Worthülsen“ enthalten, hielt Uta Leisentritt die FDP-Vorschläge „größtenteils für richtig“. Bei der geplanten Rückführung des KBW in den Kernhaushalt forderte sie eine Prüfung durch die Verwaltung.

Bürgermeister Lothar Christ wollte den FDP-Antrag als „politisches Statement“ verstanden wissen und nicht darüber abstimmen lassen. „Wir verstehen das als Auftrag, eine Vorlage zum KBW-Thema zu erstellen, darauf basierend wir dann zu einer abschließenden Beurteilung kommen sollten“, schlug der Verwaltungschef vor.

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