Donnerstag, April 18, 2024

Angst vor „Nothaushalt“: Letzter Ausweg Steuererhöhungen?

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Werne. Bekannt ist das für 2024 zu erwartende Defizit im städtischen Haushalt in Höhe von 13,8 Millionen Euro. Neu ist, dass der im Dezember vorgestellte Haushaltsentwurf aufgrund eines geänderten Gesetzesentwurf nun „änderungsbedürftig“ ist. Bürgermeister Lothar Christ brachte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) erstmals das böse Wort Steuererhöhungen ins Spiel.

„Wir brauchen entscheidende Änderungen, um auch dem Defizit von kalkulierten 7,8 Millionen Euro pro Jahr entgegen zu treten“, meinte Lothar Christ. Einen „Nothaushalt“ wolle keiner, dieser würde den Handlungsrahmen deutlich einschränken.

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„Wir müssen alle vertretbaren Maßnahmen ergreifen, die uns zur Verfügung stehen. Wir haben eine Einsparvorgabe in Höhe von 1 Million Euro“, betonte der Bürgermeister. Neben einer Aufgaben- und Projektpriorisierung („Was können wir schieben, was ganz aufheben?“), sei die „verträgliche Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer B und Gewerbesteuer“ eine Option. „Wir müssen das Damoklesschwert des Haushaltssicherungskonzeptes abwenden. Nehmen wir die Steuererhöhungen nicht vor, müssen unsere Kinder das mit Zinsen und Zinseszinsen zahlen. Der Schuldenberg für die nächste Generation darf nicht weiter wachsen. Der Stadtrat muss letztlich entscheiden“, so Christ sinngemäß.

Angesichts der nächsten Sitzung des höchsten städtischen Gremiums schon am kommenden Mittwoch (20.03.2024) zeigte sich CDU-Fraktionschefin Uta Leisentritt „schwer erschrocken“. Aktuell läge kein zustimmungsfähiger Haushalt vor. „Wie sollen wir das bis nächste Woche schaffen? Dass wir ein massives Defizit haben, wissen wir schon lange“, sagte die Christdemokratin.

Der Bürgermeister räumte ein, dass der Haushaltsentwurf noch ergänzt werden müsse, um ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. Ein Maßnahmenpunkt sei die Anpassung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer B auf den Durchschnitt im Kreis Unna. Eingesparte 1,3 Millionen Euro würden einer Bewirtschaftungssperre unterliegen, der Kämmerer hätte bildlich gesehen also die Hand drauf. Potenzielle Mehreinnahmen aus der Anpassung der steuerlichen Hebesätze würden noch zusätzlich das Haushaltsergebnis beeinflussen.

Lothar Christ und der Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen kündigten kurzfristig eine öffentliche Verwaltungsvorlage mit genauen Zahlen der ins Auge gefassten Maßnahmen an.

Die Debatte im HFA wurde weiter fortgesetzt. SPD-Fraktionsvorsitzender Lars Hübchen warb dafür, eine „politische Übereinkunft hinzukriegen“ und „unbedingt zu Kompromissen zu kommen“. Und weiter: „Das Wichtigste ist, einen Haushalt zu beschließen. Alle Fraktionen müssen Verantwortung übernehmen.“ UWW-Chef Dr. Thomas Gremme sprach der Sozialdemokrat damit „aus der Seele“, denn die Handlungsfähigkeit des Rates müsse gewährleistet bleiben.

„Wir schmeißen das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus – und finden uns noch toll dabei“, reagierte Uta Leisentritt angesichts des lange bekannten Defizits ungehalten. Siegfried Scholz entgegnete:“Was soll diese Aussage? Wir müssen Kompromisse finden. Keiner wird das goldene Ei ausgraben oder den Super-Vorschlag machen.“

Bürgermeister Lothar Christ gab Uta Leisentritt insofern Recht, dass die Kommunen ein Ausgabenproblem hätten. „Ja, wir haben zuviele Aufwendungen. Das liegt aber an den multiplen Krisen auf der Welt. Wir kommen nicht anders zurecht.“ CDU-Ratsherr und Vorsitzender des Ortsverbandes, Martin Cyperski, betonte: „Wir machen den zweiten vor dem ersten Schritt und wollen blind die Steuern erhöhen. Wir müssen erst einmal über Einsparungen reden. Können wir nur mit Steuererhöhungen den Kopf über Wasser halten?“ Grünen-Fraktionssprecher Benedikt Striepens fragte in die Runde: „Was haben wir für Alternativen?“

In einem Antrag zum Haushaltsentwurf hatte im Vorfeld die FDP-Fraktion Sparvorschläge gemacht, die ebenfalls im HFA diskutiert wurden und teilweise Zustimmung fanden. Mehr zu dieser Debatte lesen Sie heute Abend bei WERNEplus.

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