Donnerstag, Juli 25, 2024

Kosten senken – Soll der Rat schrumpfen?

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Werne. Die Haushaltslage der Stadt Werne ist bekanntlich dramatisch schlecht und Ausgabendisziplin wie Sparmaßnahmen sind dringend angeraten. Soll der Stadtrat im Sinne der Haushaltskonsolidierung deshalb einen Beitrag leisten und die Anzahl seiner Mitglieder senken? Mit dieser Frage setzten sich am Mittwoch, 12. Juni 2024, die Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss auseinander.

Anzahl der Ratsmandate Stand jetzt

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Zurzeit verfüge der Rat der Stadt Werne über 38 Rats- und sechs Überhangmandate, wird in der Sitzungsvorlage erläutert (hinzu kommt qua Amt der Bürgermeister mit seiner Stimme). Laut Kommunalwahlgesetz (KWahlG) hätten die Gemeinden die Möglichkeit über ihre Satzung die Zahl der zu wählenden Vertreter/innen um 2, 4, 6, 8 oder 10 – davon je zur Hälfte in Wahlbezirken – zu verringern.

Wolle man an dieser finanziellen Stellschraube drehen, müsse dies mit einem zeitlichen Vorlauf bis zum 31. Juli 2024 geschehen, so die Fristsetzung. Derzeit befinde sich das KWahlG im Gesetzgebungsverfahren. Dessen Neuregelung solle den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, für die Kommunalwahlen 2025 die Zahl der neu zu wählenden Ratsmitglieder ausnahmsweise bis zum 31. August 2024 zu reduzieren.

Aufwandsentschädigung pro Ratsmitglied

Die Aufwandsentschädigung je Ratsmitglied und Jahr sowie die Fraktionszuwendungen beliefen sich auf rund 5.000 Euro (326,40 Euro monatlich einfache Aufwandsentschädigung, 75 Euro monatlich an die Fraktionen je Fraktionsmitglied), heißt es in der Vorlage weiter. Verkleinere man den Rat beispielsweise um sechs Mandate, käme man auf eine mögliche Aufwandsreduzierung von etwa 30.000 Euro im Jahr. Dies sei allerdings immer in Unkenntnis des Wahlergebnisses zu betrachten. Etwaige Überhangmandate könnten naturgemäß nicht vorhergesehen werden. Die Festlegung der Ausgangszahl der Ratsmandate ist demnach an die Einwohnerzahl gekoppelt. Bis 30.000 Einwohner ergeben sich 38 Mandate und ab 30.000 Einwohner 44 Mandate. Laut der jüngsten Veröffentlichung von IT.NRW (30. November 2023) leben in Werne 29.885 Einwohner/innen.

Neuzuschnitt der Wahlbezirke

Da die Hälfte der Mandate direkt in Wahlbezirken vergeben werden, müssten bei einer Verringerung der Mandate das Gebiet der Stadt Werne hinsichtlich der Wahlbezirke neu eingeteilt werden. Ab einer Reduzierung um drei Mandate müssten dann alle 19 Wahlbezirke der Stadt geändert werden, fügte Dezernent Dirk Mahltig im Ausschuss erklärend hinzu.

Fraktionen sehen pro und contra

Die Diskussion in dem Gremium beleuchtete die verschiedenen Facetten der Entscheidung. Das sei für kleine Fraktionen gefährlich, räumte Dr. Thomas Gremme für die Unabhängige Wählergemeinschaft Werne e.V. ein. Dennoch wolle man ja sparen, auch an der Zahl der Ratsmitglieder, schlug er eine Verkleinerung um sechs Mandate vor.

Für die FDP sah Claudia Lange die Bevölkerung im Rat gut abgebildet. Benedikt Striepens (B´90/Die Grünen) warnte vor einer Zersplitterung der kleineren Parteien und sprach sich gegen eine Verkleinerung aus.

Uta Leisentritt (CDU) setzte sich mit Blick auf die Kostenersparnis dagegen nachdrücklich für eine Reduzierung um sechs Mandate ein. Man wolle den Rat gerne verkleinern und die Verhältnismäßigkeit bliebe ja erhalten, betonte sie.

„Wie wirkt sich das auf Direkt- und Überhangmandate aus und wie realisiert sich die Verkleinerung?“, schilderte Lars Hübchen die Überlegungen in der SPD-Fraktion. Es gehe nicht darum, dass die SPD keine Plätze abgeben wolle, sondern um ein vernünftiges System, sah er Klärungsbedarf.

Angesichts der Tragweite des Themas verzichtete das Gremium auf eine Empfehlung an den Rat, der nun in seiner Sitzung am 24. Juni (17.30 Uhr Kolpinghaus, Alte Münsterstraße 12) entscheiden soll. Bis dahin sollen weitere Detailfragen geklärt werden.

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