Werne. In der Sondersitzung des Betriebsausschusses für den Kommunalbetrieb Werne (KBW) ging es am Mittwoch, 8. Mai 2024, um die Investition in einen 2. Rettungsweg für das 4. Obergeschoss des Stadthauses.
In Rede stehen 160.000 Euro für die Aufstockung vom 3. OG des Treppenhauses „West“. Geplant ist eine leichten Einhausung ohne weiteren Innenausbau und eine Schieferverkleidung von außen. Eine zweite Variante, eine Stahltreppenanlage außen am Gebäude, wurde ebenfalls geprüft, aber nicht empfohlen, weil sie bei gleich hohen Kosten eine Reihe von Problempunkten aufwies.
Hintergrund ist der brandschutzrechtliche Ist-Zustand des Gebäudes, der für die vierte Etage lediglich über den 1. Rettungsweg (Drehleiter der Feuerwehr) verfügt. Im Brandfall können so maximal zehn Personen aus dem 4. OG gerettet werden. Darüber hinaus besteht keine bauordnungsrechtliche Genehmigung.
Bei gleichzeitigem Aufenthalt von 30 Personen, so die Brandschutz-Bestimmung, sei die Errichtung eines baulichen 2. Rettungswegs erforderlich, heißt es dazu in der Sitzungsvorlage. Diesen zu schaffen, hatte die Bauordnung der Stadtverwaltung dem KBW bereits Ende 2022 aufgetragen. Wird der 2. Rettungsweg nicht geschaffen, bleibt es laut Bauordnung April 2024 bei maximal 30 Personen im 4. OG, was technisch dauerhaft gewährleistet werden müsse.
Vielfältiger Nutzungsbedarf der Caféteria
Philipp Cramer (Leitung Gebäudemanagement) erläuterte in der Sitzung den Nutzungsbedarf im 4. OG. Demnach halten sich hier 16 Mitarbeitende sowie Nutzer der weiteren Räume (z.B. Raum 410) plus Besucher/innen auf. Dort finden Sitzungen z.B. des Personalrats, Besprechungen und Bewerbungsgespräche statt. Es ist der einzige größere Sozial- und Gemeinschaftsraum.
Auf der vierten Etage ist auch die IT-Abteilung (acht Mitarbeiter) angesiedelt. Der sicherheitsempfindliche Bereich ist verschlossen und von außen also nicht schnell auf die Anzahl der anwesenden Personen zu überprüfen.
Der Dezernent für Verwaltungsservice, Digitalisierung und Datenverarbeitung, Dirk Mahltig, listete auf, für welche Veranstaltungen die Räumlichkeiten genutzt werden. Bürgerversammlungen, Info-Veranstaltungen, Besprechungen, Gesellschafter- und Aufsichtsratssitzungen, Personalratswahlen, Empfang von Gastschülern, Treffen des Stadtsportverbandes sowie des Sim-Jü-Arbeitskreises und mehr. Außerdem seien gute Sozialräume für die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden wichtig, fügte er aus der Sicht der Stadt Werne als Arbeitgeber hinzu.
Positionen zwischen fehlendem Bedarf und Mehrwert für Gebäudenutzung
Im Ausschuss wurde es grundsätzlich. Ist das nun lediglich „,nice to have` und auf Pump“, wie es Ferdinand Schulze Froning (CDU) mit Blick auf die sehr angespannte Haushaltslage formulierte, oder sei dies die Kröte, die man schlucken müsse, wie Jan Oestermann (SPD) meinte? Zwischen diesen Positionen pendelte die Diskussion in der Runde.
„Wir sehen den Bedarf einfach nicht“, betonte Martin Cyperski für die CDU-Fraktion. Wenn man zehn Personen über die Leiter retten könne, gelte dies auch für 16 Personen. Claudia Lange (FDP) gab zu bedenken, dass Veranstaltungen auch außerhalb der Dienstzeiten der Mitarbeitenden stattfänden. Sie sprach die Möglichkeit an, die Maßnahme zu verschieben.
Klaus Schlüter (Grüne) räumte ein, dass man seiner Fraktion lange diskutiert habe. Im Jugendhilfebereich fänden oft Sitzungen mit mehr als 30 Personen statt, er möchte nicht, dass jemand zu Schaden komme. Schließlich sei der 2. Rettungsweg ein Mehrwert für die Gebäudenutzung, signalisierte er Zustimmung. Ferdinand Schulze Froning widersprach: „Wir haben das Geld nicht zur Verfügung und müssen Abstriche machen.“
Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen konstatierte, dass die Verwaltung Nutzung und Mehrwert geprüft habe und die Maßnahme bereits 2023 Eingang in den Haushalt gefunden habe. Auch damals war die Haushaltslage schon desolat. Man müsse entscheiden, ob die Nutzung ausreichend dargelegt sei. Die Abschreibung der Investition laufe über 30 bis 40 Jahre, ordnete er ein. In einem Brandfall prüfe dann die Staatsanwaltschaft, wies die Verwaltung auf die rechtliche Situation hin.
Mit acht Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen von CDU und FDP wurde die Betriebsleitung des KBW schließlich einstimmig beauftragt, den Bau des zweiten Rettungsweges umzusetzen.
Die Präsentation ist hier zu finden.
