Mittwoch, April 24, 2024

Bürgerentscheid: Benachrichtigungen unterwegs

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Werne. Am dritten Adventssonntag, 12. Dezember, steht mit der Abstimmung über den Bürgerentscheid „Nein zum Industriegebiet Nordlippestraße Nord“ der zweite Urnengang für Werner Bürger in diesem Jahr an.

Nach der Bundestagswahl im September ist es diesmal der basisdemokratische Entscheid über ein lokalpolitisches Thema. Nach dem mit rund 5.500 Unterschriften erfolgreichen Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Industriegebiet Nordlippestraße (BIN) und der Mehrheitsentscheidung des Stadtrats am 29. September, an den Beschlüssen für die Einleitung des Planverfahrens festzuhalten, entscheiden nun die Bürger/innen.

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„Die Benachrichtigungen gehen diese Woche raus“, sagte am Montag, 15. November, Sven Henning (Verwaltungsservice) im Mediengespräch im Stadthaus. Er ist zuständig für den Bereich Wahlen und gab einen Überblick über das Abstimmungsprozedere. Per Briefwahl oder am 12. Dezember von 8 bis 18 Uhr in einem der 23 Wahllokale, können die wahlberechtigten Bürger/innen ab 16 Jahren ihre Stimme in die Waagschale pro oder contra Gebietsentwicklung werfen. Abstimmungsberechtigt sind dann 24.858 Personen (Stand 11. November). Bei der letzten Kommunalwahl waren dies 25.108 Wahlberechtigte.

Die Frage des Bürgerentscheides ist laut NRW-Gemeindeordnung dann entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, immer vorausgesetzt, dass diese Mehrheit in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 Prozent der Bürger beträgt (Paragraph 26 Absatz 7 Gemeindeordnung NRW). Bei Erreichen der Mehrheit müssen in diesem Fall also zwischen 4.972 und 5.022 Stimmen für die Initiatoren des Bürgerentscheids abgegeben werden.

Auf der Homepage www.werne.de der Stadt Werne finden sich alle Informationen zum Bürgerentscheid. Fragen und Antworten dazu sind, wie gesetzlich vorgegeben, in einem Abstimmungsheft zusammengefasst, ebenso wie eine Kostenschätzung und die Übersicht über das Abstimmungsverhalten. Ferner wird ein Überblick über die Positionen der Befürworter und Gegner gegeben.

Die Frage des Bürgerentscheids lautet: Sind Sie dafür, dass im Bereich der Nordlippestraße Nord KEIN neues Gewerbe-/ Industriegebiet entwickelt wird? Die scheinbar umständliche Fragestellung mit doppelter Verneinung liegt an den rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung. Denn bei einem wie in diesem Fall „kassatorischen“ Bürgerbegehren soll ein bereits bestehender Ratsbeschluss einkassiert, sprich ersetzt werden. Deshalb müsse die Frage eindeutig mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein, erläuterte Henning. Die Gegner des Industriegebietes würden also „Ja“ ankreuzen, die Befürworter „Nein“.

Die Unterlagen für die Briefwahl kann man klassisch per Post, per persönlicher Abholung im Stadthaus oder online beantragen. Das Briefwahlbüro im Foyer des Stadthauses am Konrad-Adenauer-Platz öffnet am heutigen Mittwoch (17. November) an einem festen Platz, informierte Sven Henning. Im Hintergrund halte man einen weiterer Platz bereit, der bei Bedarf schnell eingesetzt werden könne.

Die 23 Wahllokale sind mit einer Ausnahme die selben wie bei der Bundestagswahl. Das Kolpinghaus stehe diesmal aber nicht mehr zur Verfügung. Stattdessen werde man am Wahltag eines im Stadthaus einrichten, erläuterte Henning. Mit Wahlhelfern sei man gut ausgestattet, rund 300 werden benötigt. Das pandemie-bedingten Hygiene-Konzept für die Durchführung der Abstimmung ist erprobt.

Die Auswertung der Briefwahlstimmen werden am Wahlabend sechs Briefwahlvorstände in der Marga-Spiegel-Schule übernehmen. Bisher seien schon elf Briefwahlanträge eingegangen, berichtete Henning. Das Format Briefwahl setze sich immer mehr durch, auch die Möglichkeit, die Anträge online anzufordern, werde zunehmend genutzt.

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