Mittwoch, April 24, 2024

Bürgerentscheid geht an BIN, Beteiligung eher mau – Stimmen

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Werne. Die Planungen für das Gewerbe- und Industriegebiet Nordlippestraße Nord sind vom Tisch. Die Gegner der Gebietsentwicklung, die sich in der Bürgerinitiative BIN formiert hatten, übersprangen mit 6.112 (67,93 Prozent) Stimmen nicht nur die erforderliche Mindestzahl von 4.964 Ja-Stimmen sondern fuhren gegen 2.886 Nein-Stimmen (32,07) eine klare Mehrheit ein.

Die Beteiligung der 24.817 Abstimmungsberechtigten an dem basisdemokratischen Entscheid war mit rund 9.041 (36,43 Prozent) allerdings recht mau. Schließlich landeten gültige 8.998 Stimmen in der Waagschale.

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Dass an dem verregneten Adventssonntag vor allem die Befürworter des geplanten Gewerbeparks nicht den Weg in ihre Abstimmungslokale gefunden hatten, zeichnete sich kurz vor 18 Uhr im Foyer des Stadthauses bereits an. Im größten Bezirk Stadthaus mit 1.442 Berechtigten zählten die Helfer um Wahlvorstand Martin Cyperski lediglich 268 ausgefüllte Abstimmungszettel. 70,52 Prozent kreuzten hier „Ja“ und 29,48 Prozent „Nein“ an. Ohnehin hatten knapp 5.000 Bürger/innen per Briefwahl abgestimmt.

Nach der Schließung des Wahllokale ging es dann umgehend an die Auszählung. In der obersten Stadthaus-Etage kamen nach und nach neben Bürgermeister Lothar Christ Vertreter der Verwaltung, der Parteien und der Bürgerinitiative zusammen.

Das Ergebnis aus dem Stadthaus-Foyer spiegelte sich in der Präsentation der Abstimmung auch oben in der Cafeteria quer durch alle 29 Wahlbezirke, davon sechs Briefwahlbezirke, nahezu durchgängig wider. Einzig im Bezirk des ehemaligen Restaurant Mekong in Stockum gab es bei 60 abgegebenen Stimmen ein Patt.

Knapp eine Stunde nach Schließung der Wahllokale gratulierte Bürgermeister Lothar Christ stellvertretend Gabriele Peisker, Dr. Peter Böhm und Sprecher Axel Kersting von der BIN. „Eine vollends zu respektierende, legitime Entscheidung. Die Bürgerinitiative hat sich klar und eindeutig durchgesetzt“, bestätigte der Verwaltungschef, der sich zusammen mit seinem Team und im Mehrheitsauftrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, UWG und Linken pro Gewerbepark stark gemacht hatte.

Den klaren Erfolg im zweiten Werner Bürgerentscheid, der erste drehte sich 2013 um das Solebad, kommentierte Dr. Peter Böhm: „Das hatte ich gehofft, aber in dieser Deutlichkeit nicht erwartet“, freute er sich. Gabriele Peisker zeigte sich stolz auf den Einsatz von rund 100 Aktiven der BIN und deren kommunikativer Leistung. Man habe eine Brücke zwischen Bürgern und Kommunalpolitik gebaut, fand sie.

Benedikt Striepens (Bündnis/90 Die Grünen): „Das war schon überraschend“, kommentierte er in der Cafeteria des Stadthauses direkt nach der Abstimmung den mit 67,93 Prozent deutlichen Erfolg, den die Gegner des Industriegebietes am Sonntagabend gerade eingefahren hatten. „Das Quorum von mindestens 5.000 Stimmen und die Mehrheit sind erreicht, Glückwunsch an die Bürgerinitiative“, schickte der Grünen-Fraktionschef hinterher, dessen Fraktion als einzige im Rat gegen die Planung des Gebietes gestimmt hatte. „Das Ergebnis drückt quer durch die Bevölkerung einen Wertewandel in Bezug auf industrielle Entwicklung aus. Größer, schneller, weiter stehen Klimaschutz, Ökologie und Erhalt der Struktur der Stadt gegenüber. Werne soll so bleiben. Naturschutz, Artenschutz und Nachhaltigkeit sind den Bürgerinnen wichtig. Das Thema ist in einer breiten Bevölkerung angekommen. Das hat eine neue Qualität.“

CDU-Ratsherrin Uta Leisentritt, gleichzeitig Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung: „Dass wir nicht besonders glücklich mit dem Ergebnis sind, liegt auf der Hand. Jetzt müssen wir sehen, wie wir in der Zukunft damit umgehen. Die gewerbliche Entwicklung in Werne wird damit nicht einfacher. Wir waren ja erst am Anfang mit den Planungen. Dass diese jetzt schon im Ansatz abgewürgt weden, hemmt Wernes Entwicklungsschancen. Aber selbstverständlich akzeptieren wir das Ergebnis.“

Lars Hübchen (SPD-Fraktionschef): „Die Befürworter der Planungen hatten eine schwierige Ausgangssituation: Beim Bürgerentscheid für das Solebad hatten wir die Emotionalität auf unserer Seite. Diesmal konnten wir nur an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger appellieren. Aber wir akzeptieren das Ergebnis vollends und müssen nun sehen, wie wir weiter die wirtschaftliche Entwicklung weiter ermöglichen. Der Bürgerentscheid ist eine Bereicherung für die Demokratie. Wir hätten uns aber eine höhere Wahlbeteiligung, die ja 20 Prozent unter der von Kommunalwahlen lag, gewünscht.“

Siegfried Scholz (SPD-Ortsvereinsvorsitzender): „Wir haben gute Gespräche mit der Basis geführt. Das ist auch eine Erkenntnis des Bürgerentscheids.“

Artur Reichert (Vorsitzender der FDP in Werne): „Schade, dass sich die Bürger so entschieden haben. Wir hätten den Gewerbepark gerne weiter geplant und auch entwickelt, weil wir darin eine gute Chance für Werne gesehen haben. Wir werden zukünftig mehr Geld für Klimaschutzprojekte benötigen und müssen das irgendwo herkriegen. Enttäuscht bin ich von der Wahlbeteiligung, die nicht wirklich repräsentativ ist.“

Reinhard Stalz (Unabhängige Wählergemeinschaft Werne): „Das Ergebnis spricht für sich, es ist eine klare Entscheidung, die wir respektieren und nach der wir handeln werden. Wir haben uns für eine weitere Planung ausgesprochen, im Endeffekt ist uns die Entscheidung und damit auch eine gewisse Last abgenommen worden.“

Das Statement der Linksfraktion im Rat der Stadt Werne, bestehend aus Martin Pausch und Andreas Schütte: „Egal wie man selbst zur möglichen Planung eines Gewerbeparks gestanden hat: Die Bürgerinnen und Bürger und damit wir alle gehen als Sieger vom Platz, denn was bietet den Menschen eine bessere Möglichkeit, sich demokratisch zu beteiligen als das direkte Votum an der Wahlurne? Dass wir als Fraktion die Planung grundsätzlich befürwortet haben, ist kein Geheimnis. Ebenso haben wir uns aber auch für die direkte Demokratie ausgesprochen und damit für die größtmögliche Teilhabe der Menschen in dieser Stadt an einer zukunftweisenden Entscheidung. Niemand sollte sich heute als Verlierer fühlen – mit diesem Bürgerentscheid hat die Demokratie gewonnen – und damit wir alle.“

Michael Zurhorst, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Wir für Werne: „Das Ergebnis des Bürgerentscheides ist eindeutig: Die Planungen für einen Gewerbepark sind einzustellen. Das ist Ergebnis eines so vorgesehenen demokratischen Prozesses, der somit zu akzeptieren ist. Die Auswirkungen dieses Beschlusses wird man erst in einigen Jahren merken, wenn das Fehlen solcher Flächen zu Konsequenzen führt. Allerdings darf man hinterfragen, ob es gut ist, wenn 25 Prozent der Bevölkerung eine so weitreichende Entscheidung treffen und das unabhängig von der Frage, wer die Entscheidung ‚gewinnt‘. Hinzu kommt, dass einige Gegner des Gewerbeparks mit Ächtung und Diffamierung Andersdenkender agiert haben, was eine gesellschaftliche zunehmende Art der Auseinandersetzung zu sein scheint. Die sachlich agierenden Gegnern der Planung muss man aber für ihr Engagement loben und ihnen gratulieren, selbst wenn man anderer Meinung ist. Das gebietet der demokratische Anstand.“

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