Montag, Juli 22, 2024

Ja oder Nein zum Industriegebiet: Bürgerentscheid kommt

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Werne. Ob die Planungen für das neue Gewerbe- und Industriegebiet an der Nordlippestraße weitergehen, entscheidet sich am Sonntag, 12. Dezember, in einem Bürgerentscheid. Alle Werner Wahlberechtigten sind dann aufgerufen, ihre Stimme für oder gegen das Vorhaben abzugeben.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 29. September, das Bürgerbegehren „Nein! zum Industriegebiet Nordlippestraße Nord“, das die Bürgerinitiative Industriegebiet Nordlippestraße (BIN) initiiert hatte, mit großer Mehrheit abgelehnt.

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Begleitet wurde die Sitzung des Stadtrates von einer Demonstration der Bürgerinitiative. Die Gegner hatten eine Menschenkette vom Stadt- bis zum Kolpinghaus gebildet, Landwirte zeigten in einem Trecker-Konvoi ihren Widerstand gegen das Vorhaben, auf einer rund 30 Hektar großen Fläche nördlich der Nordlippestraße Gewerbe anzusiedeln. Sie forderten die Annahme des mit rund 5500 gültigen Unterschriften unterlegten Bürgerbegehrens statt eines kostspieligen Bürgerentscheids.

In der politischen Debatte diskutierten die Fraktionen das Für und Wider des Bauleitverfahrens für die Gewerbefläche, das im März vom Stadtentwicklungsausschuss eingeleitet wurde. Sie tauschten bekannte Argumente aus. Zuvor hatten sich Gabi Peisker und Martin Schwerdt, zwei der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens, mit einem eindringlichen Appell an die Stadtratsmitglieder gewandt, das Planungsverfahren zu stoppen.

Der Stadtrat hat entschieden: Über das neu geplante Industriegebiet Nordlippestraße Nord wird am 12. Dezember 2021 in einem Bürgerentscheid abgestimmt. Foto: Wagner

Schließlich beantragte die Fraktion der Grünen eine geheime Abstimmung mit folgendem Ergebnis: 31 Ratsmitglieder lehnten das Bürgerbegehren ab, zehn stimmten für die Annahme. Somit fiel die politische Entscheidung, den Bürgerentscheid durchzuführen.

BIN-Vorsitzende Ina Müller reagierte im Anschluss enttäuscht auf das Votum: „Wir haben zwar damit gerechnet, können die Entscheidung trotzdem nicht verstehen. Wir haben die besseren Argumente!“

Mit einer Menschenkette vom Stadthaus bis zum Kolpingsaal hatte die BIN vor der Ratssitzung gegen das geplante Industriegebiet demonstriert. Foto: Isabel Schütte

Einen ausführlichen Bericht zur Ratssitzung mit Schwerpunkt zum Bürgerbegehren lesen Sie am Donnerstag bei WERNEplus.

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