Montag, März 4, 2024

Partei Die Linke will Ratsmandate zurück – Ratsherren winken ab

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Werne. Die Linke Ortsverband Werne fordert die ehemaligen linken Ratsmitglieder Martin Pausch und Andreas Schütte jetzt öffentlich auf, ihre Ratsmandate an die Partei zurückzugeben.

Wie berichtet, hatten sich der Ortsverband und die Ratsherren vor einigen Wochen maßgeblich über der Frage zerstritten, ob die Planungen für die Entwicklung des Industriegebiets Nordlippestraße vorangetrieben werden sollen oder nicht. Während sich Pausch und Schütte zusammen mit der Ratsmehrheit pro Industriegebietsentwicklung positionierten, lehnt dies der Ortsverband ab. Daraufhin verließen Pausch und Schütte die Partei, behielten aber ihre Ratsmandate und bildeten gemeinsam die Linksfraktion im Stadtrat.

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Dagegen wendet sich nun der Ortsverband von Die Linke und fordert beide zur Rückgabe der Mandate auf. Dafür habe man auch die Unterstützung des zugehörigen Kreis- und Landesverbandes, heißt es in dem Schreiben der Partei weiter. „Weder Herr Pausch noch Herr Schütte sind per Direktmandat in den Stadtrat gewählt worden. Ihre Sitze im Rat erhielten sie durch ihre jeweiligen Platzierungen auf Platz 1 und 2 der Reserveliste zur Kommunalwahl. Gewählt wurde dabei aber die Partei Die Linke, die auch weiterhin im Rat der Stadt Werne vertreten werden sollte“, heißt es in der Mitteilung von Die Linke.

Die Positionen der beiden Ratsmitglieder seien nicht die der Partei. „Umso verwirrender finden wir es, dass die aus Schütte und Pausch bestehende Fraktion den Namen ,Linksfraktion im Rat der Stadt Werne` trägt“. Dies verwirre die Bürger/innen, insbesondere in Bezug auf den Bürgerentscheid zum geplanten Industriegebiet. Denn: „Die Linke ist gegen das Industriegebiet und hat sich schon vor Monaten mit der Bürgerinitiative solidarisiert!“

Die Ratsherren hätten die demokratische Willensbildung in der Partei missachtet und sich gegen deren programmatischen Grundsätze gestellt. Zudem hätten sie sich weder loyal noch solidarisch gegenüber der Partei verhalten. Dies fordere aber die Satzung von Mandatsträgern. Die Partei Die Linke solle im Rat der Stadt Werne vertreten sein, anstelle zweier Personen, die sich der Mehrheit anpassten und nicht gegen das kapitalistische System und seine schädlichen Auswirkungen angingen, heißt es in der Mitteilung weiter.

Martin Pausch und Andreas Schütte weisen in ihrer Replik die Rückgabe der Ratsmandate zurück: „Als Fraktion vertreten wir beide nach wie vor linke Positionen und sind immer noch sozial-links. Wenn also alleine die Bezeichnung das Hauptproblem ist, kann man über eine Änderung nachdenken. Von uns aus können wir uns auch parteilose soziale Fraktion oder sonst wie nennen. Das spielt doch keine große Rolle“, schreibt Andreas Schütte für die Linksfraktion im Rat der Stadt Werne. Auf den zitierten Vorwurf, dass man sich als Fraktion der Mehrheit anpasse und nicht gegen das kapitalistische System angehe, frage man sich, was der Ortsverband denn jetzt genau machen wolle? Allein mit Protest mache man keine gute Politik. Wichtig sei, auch mit dem Kopf zu entscheiden und nicht nur aus dem Bauch heraus.

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