Dienstag, April 23, 2024

Video-Konferenzen statt Sitzungen im Ausschuss

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Werne. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation sind bis auf weiteres die anstehenden Sitzungen der Fachausschüsse sowie des Rates der Stadt Werne abgesagt. Stattdessen wollen sich die Vertreter der städtischen Gremien in Videokonferenzen treffen, um alle notwendigen Themen zu diskutieren und auch zu entscheiden. Diese Mitteilung kommt am Freitag (22. Januar) aus dem Büro des Bürgermeisters. Echte Online-Sitzungen werde es nach aktueller Rechtslage nicht geben, heißt es weiter.

Darauf einigten sich der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden, um einen verantwortungsvollen Weg für die politische Arbeit in der Lippestadt zu finden. „Auch und gerade die Politik ist gefordert, Kontakte etwa im Zusammenhang mit Fraktions- und Ausschusssitzungen soweit es geht, zu reduzieren. Andererseits können wir uns einen Stillstand für das Gemeinwesen in unserer Stadt nicht leisten“, fasst Bürgermeister Lothar Christ die Intention für den politischen Konsens in dieser Frage zusammen.

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Hintergrund ist, dass die aktuelle Erlasslage in NRW Präsenzsitzungen der städtischen Gremien unter Beachtung der Regelungen der Corona-Schutzverordnung zwar zulasse, jedoch nur, soweit sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitraum nach dem aktuellen Lockdown verlegt werden können.

Wie der Städte- und Gemeindebund mit Mitteilung vom 20. Januar 2021 klarstellt, sind digitale Rats- und Ausschusssitzungen auch während der Corona-Pandemie nicht zulässig. „Von daher ist es schade, wenn in den letzten Tagen in verschiedenen Aussagen in den Medien der Eindruck erweckt wurde, dass Online-Ausschusssitzungen am Willen der Verwaltung scheiterten“, so Christ. „Dies ist nicht der Fall. Vielmehr haben Politik und Verwaltung bereits vor zwei Wochen die jetzige Variante von Online-Informationsveranstaltungen diskutiert.“

Um die Öffentlichkeit so gut wie möglich über die anliegenden städtischen Diskussionen und Entscheidungen zu informieren, werden die für die Sitzungen vorbereiteten öffentlichen Dokumente sowie auch die Niederschriften für alle einsehbar über das Bürgerinformationssystem öffentlich gemacht. Eine Online-Teilnahme etwa durch Zuhörerinnen und Zuhörer sei rechtlich und organisatorisch z. Zt. noch nicht möglich, betont der Bürgermeister.

Auch Abstimmungen können über die Videokonferenzen erfolgen

Soweit die Notwendigkeit besteht, kann und soll im Rahmen der politischen Videokonferenzen auch abgestimmt werden. Um diese Abstimmung in eine rechtlich verbindliche Entscheidung münden zu lassen, wird sie anschließend in Form einer schriftlichen sogenannten Dringlichkeitsentscheidung durch den Bürgermeister und den Ausschussvorsitzenden bzw. ein Ratsmitglied rechtssicher umgesetzt.

Den Auftakt für die Online-Meetings machen die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung am kommenden Dienstag, 26. Januar, sowie der Ausschuss für Kultur, Partnerschaften, Stadtmarketing und Brauchtumspflege zwei Tage später, am Donnerstag (28.01.2021).

„Wann wir wieder zu Präsenzsitzungen zurückkehren, wird der für Fragen dieser Art eingerichtete Ältestenrat situativ entscheiden“, so der Bürgermeister „wir behalten die Situation stets im Blick und stimmen uns wenn nötig auch sehr kurzfristig ab.“

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