Werne. „Die Kommunen müssen ausbaden, was in der Weltpolitik schief gelaufen ist.“ Gespannt lauschten die politischen Vertreter/innen am Mittwoch (21.09.2022) im Haupt- und Finanzausschuss den Worten von Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen zur Haushaltsplanung 2023.
Er beschrieb die derzeitige Situation mit einem Schiff auf hoher See im Nebel. „Inzwischen sehen wir etwas klarer als noch vor fünf Wochen“, meinte Schulze-Beckinghausen. Corona und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einhergehenden Problemen der Energieversorgung brächten die Kommunen ins Schlingern. Zur Hilfe käme der Stadt Werne ein Puffer bei der Ausgleichsrücklage, die der Kämmerer als „Speck um die Hüfte“ beschrieb.
Der Entwurf des Jahresabschlusses 2021 weist einen Überschuss von knapp 6,3 Millionen Euro aus. Ursprünglich war die Kämmerei von einem Fehlbetrag in Höhe von gut 1,5 Millionen Euro ausgegangen. Im laufenden Jahr rechnen Marco Schulze-Beckinghausen und sein Team mit einem Minus von 3 Millionen, kalkuliert wurde mit 7,6 Millionen Euro. „Wir haben uns erheblich verbessert, weil die Gewerbesteuer-Einnahmen angezogen haben“, erklärte der Kämmerer.
„Wenn wir einen Überschuss wie jetzt 2021 haben, kann dieser der Ausgleichsrücklage, einem Posten beim Eigenkapital, zugeführt werden, um spätere Schwankungen abzufedern“, erläuterte Stephan Elsner, Abteilungsleiter der Kämmerei. Gut 17,8 Millionen Euro befänden sich nun, inklusive des Jahresabschlusses 2021 und der erwarteten Verbesserung des laufenden Jahres, in dieser „Pufferposition“.
Im Jahr 2023 prognostizieren die Finanzexperten der Verwaltung einen Fehlbetrag von 1,787 Millionen Euro. Allerdings könne sich der Haushalt durch einen geringeren Ertrag bei den Abwassergebühren (bis zu 1,8 Millionen Euro) und den Kosten für den Gigabit-Ausbau (393.000 Euro, pro Jahr über einen Zeitraum von sieben Jahren) noch verschlechtern, hieß es sinngemäß.
Doch dabei bleibt es nicht. Als „großen, noch nicht absehbaren Brocken“ bezeichnete Marco Schulze-Beckinghausen die Auswirkungen der Gaskrise. Auf einen weiteren Fehlbetrag in Höhe von 4 Millionen Euro könnte sich der Haushalt verschlechtern. „Der Energieversorger kauft das Gas für das zweite Halbjahr 2023 Mitte Oktober 2022 ein. Erst danach kann die tatsächliche Mehrbelastung ermittelt werden. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die aktuelle Entwicklung in Bezug auf die Gasumlage“, so der Kämmerer weiter.
Weitere Haushaltsrisiken sind u.a. die zukünftige Entwicklung bei der Kreisumlage (Abgaben an den Kreis Unna), die Schulze-Beckinghausen auf rund 19 Millionen Euro beziffert. „Im kommenden Jahr kommen wir dank unserer konservativen Planung im Vorjahr, hier hatten wir für 2023 schon mit einem deutlich steigenden Finanzbedarfes des Kreises gerechnet, noch besser weg als andere Kommunen im Kreisgebiet.“ Noch nicht genau absehbar seien auch die Mehrkosten im Bereich Schulträgeraufgaben sowie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Die Kämmerei geht von einer weiteren Belastung zwischen 1,0 und 1,7 Millionen Euro aus.
„Das ist zwar ein Beitrag zur Handlungsfähigkeit der Kommunen, verschiebt die Belastungen aber in die Zukunft und verschärft die Altschuldenproblematik. Die nächste Generation wird darunter leiden.“
Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen zur Isolierung corona- und kriegsbedingter Mehraufwendungen.
Die komplette Haushaltsplanung sei auf Corona-Krise und Ukraine-Krieg anzupassen. Corona- und kriegsbedingte Mehraufwendungen müssten laut Gesetzeslage identifiziert und im Haushalt isoliert werden. „Das ist zwar ein Beitrag zur Handlungsfähigkeit der Kommunen, verschiebt die Belastungen aber in die Zukunft und verschärft die Altschuldenproblematik. Die nächste Generation wird darunter leiden“, bilanzierte der Kämmerer. Aktuell sei dies aber ein Instrument, mit dem es gelingen könne, eine Haushaltssicherung oder gar einen Nothaushalt zu vermeiden.
„Aufgrund vieler Unsicherheitsfaktoren wissen wir noch nicht, wo wir stehen. Lassen Sie uns daher noch die ausstehenden Daten abwarten“, warb Bürgermeister Lothar Christ um Verständnis, dass der neue Haushalt erst in der Ratssitzung am 7. Dezember eingebracht werden könne.
Der weitere Fahrplan: Ab Januar 2023 beginnen die Etatberatungen mit den einzelnen Fraktionen, ehe die Verabschiedung in der Ratssitzung am 15. Februar 2023 über die Bühne gehen soll.
