Montag, Februar 26, 2024

Rat markiert Meilenstein: Tarifbindung für städtische Gesellschaften

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Werne. Die Beschäftigten in den städtischen Gesellschaften Natur-Solebad Werne GmbH und Werne Marketing GmbH sollen künftig nach Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) entlohnt werden.

Den Meilenstein in Sachen gleiche Bezahlung setzte der Stadtrat am Mittwoch, 28. September 2022, auf Antrag der Sozialdemokraten mehrheitlich mit 22-Ja-Stimmen – darunter die Stimmen von Bürgermeister Lothar Christ und Artur Reichert (FDP). Gegen die Ausweitung der Tarifbindung auf die Gesellschaften positionierten sich mit 17 Nein-Stimmen CDU und FDP.

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Die Kosten für die Einführung des TVöD werden mit knapp 190.000 Euro für die Natur-Solebad GmbH und rund 60.000 bis 80.000 Euro für die Werne Marketing GmbH beziffert.

SPD-Fraktionschef Lars Hübchen nannte zwei Eckpunkte für den neuerlichen Vorstoß zur Tarifbindung: Zum einen habe die Stadt eine Vorbildfunktion als öffentlicher Arbeitgeber und zum anderen seien Tarifverträge ein „Pfund, mit dem man wuchern könne“. Letzteres sagte er mit Blick auf den leergefegten Arbeitsmarkt und die allgemein schwierige Suche nach Fachkräften.

„Wir haben einen sehr guten Service im Solebad“, berichtete er und ergänzte in Richtung Stadtmarketing, dass hier in vielen Veranstaltungen ebenfalls gute Arbeit geleistet werde. Die Tarifbindung sei ein gutes Signal, dass die Geschäftsführung bei der oft schwierigen Mitarbeitersuche aussenden könne. „Jetzt ist der geeignete Zeitpunkt“, betonte er im Rückblick auf zwei gescheiterte Versuche der TVöD-Einführung in 2014 und 2018. Die finanziellen Auswirkungen auf die Stadtkasse wolle er nicht kleinreden, sagte Hübchen und sprach sich gleichwohl dafür aus, diese Mehrbelastung zu stemmen.

Benedikt Lange (FDP) und die neue Fraktionschefin der CDU, Uta Leisentritt, lehnten die Einführung des TVöD für die städtischen Gesellschaften hingegen ab. Bereits 2018 habe man angesichts der Haushaltssicherung zurecht auf die Einführung verzichtet, jetzt sei die finanzielle Lage noch schlechter, argumentierte Leisentritt. Die Bezahlung könne man auch mit einem Haustarifvertrag lösen, da haben wir nichts dagegen, sagte sie.

FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Lange würdigte ihrerseits die „hervorragende Arbeit der Beschäftigten“. Diese müsse belohnt werden, dass könne aber besser flexibel entschieden werden, meinte sie. Artur Reichert wich diesmal von der FDP-Haltung ab und hob die Hand pro TVöD.

„Die Tarifbindung ist längst überfällig, die unterschiedliche Bezahlung ist befremdlich“, schloss sich Dr. Eberhard Stroben für Bündnis 90/Die Grünen den SPD-Argumenten an. Fraktionschef Benedikt Striepens wandte sich sinngemäß gegen eine Zweiklassengesellschaft. Man könne nicht eine GmbH gründen, nur um die Mitarbeiter schlechter zu bezahlen, meinte er. Auch Martin Pausch (Linke) und Dr. Thomas Gremme (UWW) signalisierten Zustimmung.

Die Verwaltung führt ihrerseits die Auswirkungen des demografischen Wandels und dem daraus folgenden Fachkräftemangel ins Feld: „Im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern im nahen und erweiterten Umfeld von Werne wäre die Einführung des TVöD ein wichtiges Element der Personalbindung und damit der kontinuierlichen Aufgabenwahrnehmung in beiden städtischen Gesellschaften“, heißt es in der Beschlussvorlage.

„Der Bedarf nach den Fachkräften ist groß“, belegt Barbara Kipp, Meisterin für Bäderbetriebe, die im Schwimmbad den Bereich Aufsicht und Service leitet, die hohe Nachfrage mit vielen Stellenanzeigen von Bädern in der Region.

Vor der heutigen Sitzung des Badbetriebsausschusses sind die finanziellen Auswirkungen bereits beziffert. Ohnehin hatte die Geschäftsführung der Solebad GmbH ein eigenes Modell für die Weiterentwicklung des Gehaltsgefüges vorgestellt, das auf Basis der Betriebszugehörigkeit beruht.

Rund 190.000 Euro wird die Einführung des TVöD Berechnungen zufolge für das Solebad kosten. Sie setzen sich unter anderem aus zusätzlichen Urlaubstagen bei Wechselschichten, Schicht- und Bereitschaftsdienstzulagen sowie Zusatzkosten für die 39-Stunden-Woche zusammen.

Im Gegensatz zur Natur-Solebad Werne GmbH existieren in der Werne Marketing GmbH noch keine Stellenbeschreibungen, die als Grundlage herangezogen werden könnten, heißt es ferner in der Sitzungsvorlage. Überschlägig werden die Mehrkosten hier mit 60.000 bis 80.000 Euro angegeben.

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