Samstag, Februar 24, 2024

Ratsbeschlüsse: CDU und FDP fordern mehr Transparenz

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Werne. „Wir müssen als Politik die Entscheidungen des Stadtrates für den Bürger transparenter machen.“ So begründet die Fraktionsvorsitzende der FDP in Werbe, Claudia Lange, den gemeinsamen Antrag mit der CDU für ein digitales online-Umsetzungsregister für Ratsbeschlüsse in einer Pressemitteilung.

Die Parteien führen ein Beispiel an: Wenn ein Projekt der Stadtentwicklung beschlossen ist, soll abrufbar sein, wie weit die Umsetzung ist. So wird Nachvollziehbarkeit geschaffen, die Bürgerinnen und Bürger werden besser eingebunden, heißt es.

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CDU-Fraktionsvorsitzende Uta Leisentritt erläutert: „Der Rat ist das gewählte politische Gremium der Stadt – aber obwohl er öffentlich tagt, sind viele Beschlüsse für die Bürgerinnen und Bürger oft nicht nachvollziehbar. In einem digitalen Umsetzungsregister können alle Beschlüsse der aktuellen Ratsperiode im aktuellen Umsetzungsstadium abgerufen werden.“

Daher soll die Verwaltung beauftragt werden, „zu prüfen, wie zeitnah ein Umsetzungsregister für Beschlüsse des Stadtrats in Werne eingerichtet werden kann. Dieses Register soll regelmäßig mit Daten aus der Verwaltung versorgt und öffentlich über www.werne.de abrufbar sein. Es sollen möglichst auch die vergangenen Beschlüsse der aktuellen Ratsperiode eingepflegt werden. Die Verwaltung möge ermitteln, wie hoch der Finanzbedarf für ein solches Umsetzungsregister ist.“

Auf diese Weise wollen die beiden Fraktionen ihrer Meinung nach einen weiteren Baustein in Sachen Bürgerfreundlichkeit umsetzen und für mehr Transparenz sorgen.

Diskutiert wird der gemeinsame Antrag im kommenden Ausschuss für Digitalisierung und Bürgerservice (2. Mai 2023, 17.30 Uhr) im kleinen Sitzungsraum des Stadthauses.

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