Donnerstag, Juli 25, 2024

Stadtrat wird kleiner: CDU und SPD finden Kompromiss

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Werne. Die Haushaltslage ist dramatisch. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause (24.06.2024) beschloss der Stadtrat, sich in der nächsten Legislaturperiode etwas zu verkleinern. Danach sah es vor der Sitzung des Gremiums zunächst nicht aus, doch die SPD-Fraktion bewegte sich etwas auf die CDU-Forderung zu, so dass ein Kompromiss zustande kam.

„Wir sind für die Reduzierung um sechs Mitglieder. Wenn wir am Ausgabenbereich drehen wollen, müssen wir bei uns anfangen“, machte Uta Leisentritt (CDU) erneut deutlich. Für die SPD, die während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses noch Klärungsbedarf sah, ergriff Sven Linnemann das Wort und erklärte sich mit der Verkleinerung um zwei Sitze bereit.

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Zurzeit verfügt der Rat der Stadt Werne über 38 Rats- und sechs Überhangmandate (plus Stimme des Bürgermeisters = 45). Die Festlegung der Ausgangszahl der Ratsmandate ist an die Einwohnerzahl gekoppelt. Bis 30.000 Einwohner ergeben sich 38 Mandate und ab 30.000 Einwohner 44 Mandate. Laut der jüngsten Veröffentlichung von IT.NRW (30. November 2023) leben in Werne 29.885 Einwohner/innen.

Diese Zahlen nahm Claudia Lange (FDP) als Argumentationshilfe, den Stadtrat bei der bisherigen Größe zu belassen, auch weil das Gremium durch Zuzüge schnell anwachsen müsste. Auch Benedikt Striepens (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte mit seiner Fraktion gegen die Verkleinerung, „um die Funktionsfähigkeit des Rates“ zu erhalten. Dieser Sichtweise schloss sich die UWW an.

Bei der Abstimmung enthielt sich Bürgermeister Lothar Christ „aus Respekt vor der Ratsarbeit“. Der Vorschlag der CDU, das Gremium um sechs Mandate zu verkleinern, fand keine Mehrheit. Der Kompromiss, den Rat um zwei Sitze zu reduzieren, wurde angesichts der sozialdemokratischen Ja-Stimmen schließlich angenommen.

Anbau der Wiehagenschule endgültig auf dem Weg gebracht

Einstimmig nahm nun auch die Erweiterung der Wiehagenschule mit Anbau und Turnhallenneubau die letzte Hürde. Mit 22 Ja-Stimmen sowie den Enthaltungen auf den CDU-Fraktionsbänken kann das Millionenprojekt weiter Fahrt aufnehmen, um die Fünfzügigkeit der Grundschule an der Stockumer Straße dauerhaft sicher zu stellen.

Künftige Bürgerentscheide mit zweistufigem Briefwahlverfahren

Keine Überraschung gab es mehr in der Entscheidung, in welcher Form künftige Bürgerentscheide in Werne ablaufen sollen. Bei neun Nein-Stimmen der Grünen entschied sich der Stadtrat gemäß der Empfehlung aus dem Haupt- und Finanzausschuss für den zweistufigen Briefwahlmodus. Die Fraktionen tauschten die bekannten Argumente pro und contra der neuen Regelungen aus. Bürgermeister Lothar Christ betonte, dass der Stadtrat die Haltung der Bürgerinitiative BIN wahrgenommen und gewürdigt habe. „Wir haben uns intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt und eine Debatte auf hohem Niveau geführt“, so das Stadtoberhaupt in seiner Vorbemerkung.

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