Werne. Der bisherige Ausschuss für Digitalisierung und Bürgerservice wird in der neuen Ratsperiode nicht wieder eingerichtet. Während die Aufgaben des Bereichs Bürgerservice dem Ausschuss für Soziales, öffentliche Sicherheit und Ordnung zugeordnet werden, wird der Bereich Digitalisierung künftig als Unterausschuss des Haupt- und Finanzausschusses (HF) geführt.
Das wurde in der ersten Sitzung des Hauptausschusses am 9. Dezember 2025 von den Mitgliedern einstimmig beschlossen.
Der Unterausschuss bezieht dabei nur empfehlend Stellung. Er berät digitale Angelegenheiten für den Haupt- und Finanzausschuss beziehungsweise andere Fachausschüsse vor. Beratungen über die pädagogischen Nutzungen der Schulinfrastruktur inklusive der Software und der Endgeräte hingegen bleibt beim Ausschuss für Schule und Sport.
Vorsitzender des mit sieben Mitgliedern besetzten Unterausschusses ist wie im Haupt- und Finanzausschuss Bürgermeister Lars Hübchen (SPD). 1. Stellvertreter ist Jürgen Regener (CDU), 2. Stellvertreterin Dorina Mersch (SPD). Für die Fraktion Die Linke wird eine beratende Mitgliedschaft eingerichtet.
Grundsteuer Hebesätze – „Entscheidung für die Sicherheit war richtig“
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer sieht man sich in der Stadt Werne bestätigt. Nach ausführlichen Beratungen, geleitet durch die Kämmerei, hatte man sich im Rat einstimmig für einheitliche Hebesätze und gegen die Differenzierung von Wohngrundstücken und Nicht-Wohngrundstücken entschieden. „Die Entscheidung für die Sicherheit war richtig“, sagte Stephan Krüger, Referent von Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (9. Dezember 2025).
12,8 Millionen für die Infrastruktur – „Wichtige Unterstützung“
Aus dem Investitionsprogramm „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ erhält die Stadt Werne 12,8 Millionen Euro, gestreckt auf 12 Jahre, teilte Bürgermeister Lars Hübchen im Haupt- und Finanzausschuss mit. Danach werden 10 Milliarden Euro an die NRW-Kommunen ausgeschüttet. Wie Hübchen erläuterte, ist der Einsatz der Mittel an Bereichen wie Bildung (50 Prozent) oder Klimaschutz (20 Prozent) geknüpft.
Zusätzlich gebe es daneben weitere Förderungen, die beispielsweise schon beantragt sind oder noch werden. Deren Höhe sei noch ungewiss. An der Höhe der Fördermittel für Städte und Gemeinden hätten die kommunalen Spitzenverbände indes „ordentlich Kritik geübt“, sagte der Verwaltungschef. Diese hatten gefordert, einen Anteil von 80 Prozent an die Kommunen zu vergeben. „Wir hatten mehr gewünscht und erwartet, dennoch ist das eine wichtige Unterstützung“, sagte er.
