Samstag, April 20, 2024

FDP: Ohne Termin ins Bürgerbüro – Bezahlkarte für Geflüchtete

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Werne. Mit zwei Anträgen wendet sich die FDP an Bürgermeister und Fachausschüsse und fordert zum einen die Abkehr von der Terminpflicht für das Bürgerbüro. Zum anderen, so FDP-Fraktionschefin Claudia Lange, möge der Rat der Stadt Werne bei der NRW-Landesregierung eine Lösung für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete einfordern.

Wartemarke statt Terminpflicht als Türöffner zum Bürgerbüro

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Im Zeichen einer Modernisierung der Dienstleistungen im Bürgerbüro setzt Claudia Lange für die FDP-Fraktion auf einen flexiblen Zugang zum Bürgerbüro: „Der Bürger muss an jedem geöffneten Tag das Bürgerbüro auch ohne vorherige Terminvereinbarung besuchen können!“ Hier habe sich die gängige Praxis der Wartemarken bewährt. Gleichzeitig solle es jedoch weiterhin die Option geben, Termine online für alle Tage zu buchen, um einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen, heißt es weiter.

Die derzeitige Praxis, die den Bürgern außer an Dienstagen den Zugang zum Bürgerbüro nur mit Termin ermögliche, habe zu Unmut in der Bevölkerung geführt. „Mittelfristig müssen die meisten Dienstleistungen im Bürgerbüro online angeboten werden können“, betont Artur Reichert (FDP) als Vorsitzender des Digitalisierungsausschusses. Bis dieses Ziel erreicht sei, solle der Service für die Bürger insofern verbessert werden, dass es an allen Wochentagen möglich ist, die Dienstleistungen sowohl mit als auch ohne Termin wahrzunehmen.

Dies verbessere nicht nur die Erreichbarkeit der Verwaltung, sondern erleichtere auch den Übergang zu digitalen Dienstleistungen, zeigen sich die Liberalen überzeugt.

Rat soll Lösung für Bezahlkarte beim Land einfordern

Für völlig unverständlich hält man in der Werner FDP die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, nicht für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Lange beantragt deshalb für die nächste Sitzung des Stadtrats, per Beschluss beim Land NRW eine Lösung in diesem Sinne einzufordern.

Bund und Länder hätten sich auf eine weitgehende Umstellung von Geld- auf Sachleistungen mittels einer Bezahlkarte geeinigt. So solle sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden. „Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarte vehement eingefordert. Statt aber nun an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, lässt man die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen“, so Lange.

Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr ermutigend. Bezahlkarten sparten gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert. Claudia Lange betont: „Da muss der Werner Stadtrat jetzt einmal klar einfordern, was wir für das Management der Migration hier bei uns vor Ort benötigen.“

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