Werne. „Innere Sicherheit – wie sicher sind wir (noch) in Werne und Deutschland?“, war am Donnerstagabend, 6. Februar 2025, im Hotel am Kloster die Podiumsdiskussion betitelt, zu der der CDU-Stadtverband Werne eingeladen hatte.
Ein Thema, das vor dem Hintergrund der Morde von Aschaffenburg, der Messerattacke von Schwerte und dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg in seiner Brisanz viele bewegt und die Migrationsdebatte befeuerte.
Als Podiumsgäste begrüßte der Stadtverbandsvorsitzender Martin Cyperski den heimischen CDU-Bundestagskandidaten Arnd Hilwig und den laut CDU „ausgewiesenen Sicherheitsexperten“ Manuel Ostermann, erster stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft (DpolG). Die Wahl des Polizeibeamten und CDU-Politikers hatten im Vorfeld der Veranstaltung Vertreter der Werner SPD und Grünen ob dessen öffentlichen Positionen in einer Pressemitteilung mit der Frage „Wie rechts ist die Werner CDU?“ kommentiert.
Ratsmitglied und Pressesprecher Jörg Weber übernahm die Moderation, leitete vor etwa 45 Interessierten zur Vorstellungsrunde über, die mit Arnd Hilwig der CDU-Kandidat im Wahlkreis Hamm-Unna II eröffnete. Der 51-jährige Jurist befasst sich in im Wahlkreis Hamm- Unna II mit den Themen Recht und Gesetz, sitzt im Hammer Stadtrat und engagiert sich in der CDA. Er verurteilte nach der aufsehenerregenden Sitzungswoche im Bundestag Angriffe auf CDU-Büros in Hamm und Lünen. „Wir leben in aufgeregten und aufregenden Zeiten“, konstatierte Manuel Ostermann zum Einstieg und betonte, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland Demokraten seien.
Schutz von Großveranstaltung, unerlaubte Einreisen, Familiennachzug und mehr
„Was kann man tun, um unsere Werner Großveranstaltungen wie den Rosenmontagszug oder die Sim-Jü-Kirmes zu schützen“?, fragte Jörg Weber. Dies erreiche man mit einer Allgemeinverfügung je nach polizeilichem Lagebild, antwortete Ostermann. Zudem komme in Zusammenarbeit mit der Polizei den Ordnungskräften große Bedeutung bei der Sicherung von Veranstaltungen zu.
Eindringlich wies er auf die Möglichkeit hin, wie in anderen europäischen Nachbarländern bereits Praxis, eine Video-Software einzusetzen, die Verhaltensauffälligkeiten von Personen erkenne und so präventiv wirken könne. Dies sei angesichts der Datenschutzbestimmungen hier aber nicht möglich.
Den Schutz des öffentlichen Raumes habe man in Hamm mit finanziellen Aufwendungen verbessert, zum Beispiel mit Poller-Kraken, die vor Veranstaltungen abschirmen, machte Arnd Hilwig deutlich. Wichtig sei die polizeiliche Präsenz, speziell an den Bahnhöfen müsse man mehr tun, sagte er auch.
„Laut Statistik hatte 2023 ein Drittel der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass“, leitete Jörg Weber zum Thema Straftaten durch Täter aus anderen Herkunftsländern über, das ebenso wie das von unerlaubten (Wieder-)Einreisen fortan größeren Raum in der Diskussion einnahm. Wurde bislang in der Statistik nur nach deutsch oder nicht deutsch unterschieden, differenziere man nun nach Herkunftsländern und stelle das Ergebnis in den Kontext zur Gesamtbevölkerung, erläuterte Manuel Ostermann.
Um den gestiegenen Zahlen der unerlaubten Einreisen begegnen zu können, müsse die Bundespolizei mit den Befugnissen der Grenzpolizei ausgestattet werden, so Ostermann. Ähnlich argumentierte Hilwig: „Das Zustrombegrenzungsgesetz hätte aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden müssen. Wir müssen die Bundespolizei ins Handeln bringen.“
Der Anstieg von Messer- und Gewaltdelikten durch Kinder im Kreis Unna wurde dann ebenso thematisiert wie eine herabgesetzte Strafzumessung auf zwölf Jahren statt der bisherigen 14 Jahre. Nicht alles sei aber polizeilich lösbar, wies Ostermann auch mit Blick auf oft „toxischen Social-Media-Konsum“ auf eine notwendige Stärkung der Sozialstrukturen hin.
Aus dem Publikum hinterfragte Gymnasiallehrer Christian Schmidt den Stopp von Familiennachwuchs in dem abgelehnten Zustrombegrenzungsgesetz. Viele junge Männer seien sozial entwurzelt. „Hilft in diesem Sinne ein erschwerter Familiennachzug?“, fragte er und vermutete: „Das entwurzelt noch mehr“.
„Es gibt viele Hausaufgaben“, schloss Martin Cyperski nach zwei Stunden die Veranstaltung mit dem Bekenntnis: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“.
