Werne. Erfreuliches in Sachen Finanzentwicklung der Stadt Werne meldete Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen den Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 9. Dezember 2025, zurück.
Demnach zeichnet sich nach Ende des dritten Quartals (Stichtag 30. September 2025) eine Verbesserung von rund 6,74 Millionen Euro zum Jahresende im Vergleich zur Planung ab.
„Die Gewerbesteuer liegt deutlich über dem Ansatz“, nannte der Kämmerer Nachzahlungen von Betrieben aus den Vorjahren als Grund für die verbesserten Einnahmen, die allein bei 6,49 Millionen Euro liegen. Das führe dazu, dass die Ausgleichsrücklage weniger in Anspruch genommen werden müsse. Auf Nachfrage von Christoph Dammermann (FDP) bestätigte Stephan Elsner für die Kämmerei, dass die Ausgleichsrücklage statt rund 10 Millionen Euro somit bei knapp 18 Millionen Euro liege.
Beim großen Produktbereich Personal, der rund 15 Millionen Euro umfasst, gab es laut Schulze-Beckinghausen eine Punktlandung.
Mindererträge durch geringere Zahlen bei Asylbewerbern
Mindererträge in Höhe von rund 1,22 Millionen Euro seien bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen bis zum Jahresende zu erwarten, wird in der Sitzungsvorlage ausgeführt. Um rund 550.000 Euro sinken die Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FluAG), da die Zahl der Asylbewerber hinter den ursprünglichen Annahmen zurückgeblieben seien. Auch bei den unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten blieben die Fallzahlen hinter den Erwartungen zurück, sodass die Zuweisungen hier um 92.000 Euro sinken.
Die Zuweisungen für die Kindertagesstätten sinken um 610.000 Euro. Dies begründe sich unter anderem mit einer Endabrechnung für Vorjahre.
Neu kalkuliert wurden die Rettungsdienstgebühren für das Jahr 2025. Weil die Gebührensatzung jedoch aufgrund der Nichtzustimmung der Krankenkassen nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt wurde, ergebe sich für den geplanten Ansatz für die Rettungsdienstgebühren eine Unterdeckung von voraussichtlich um 1,35 Millionen Euro. Diese werde erst nachgelagert in den Folgekalkulationen berücksichtigt, wird in der Sitzungsvorlage erläutert.
„Die Stadt Werne ist mit dieser Problematik nicht alleine. Das Vorgehen wurde in enger Absprache mit den kreisangehörigen Kommunen abgestimmt. Die Satzung wurde durch die Stadt Werne zum 1. Oktober 2025 in Kraft gesetzt. Damit folgt Werne der Vorgehensweise anderer kreisangehöriger Kommunen. Der weitere Verlauf der Auseinandersetzung mit den Krankenkassen bleibt abzuwarten“.
Defizit sinkt von 7,5 auf voraussichtlich 5,1 Millionen Euro
Das erwartete Defizit für die Stadt Werne sei von 7,5 auf 5,1 Millionen Euro gefallen. Im Januar werde man sich mit dem Haushalt für 2026 befassen, so der Kämmerer. Für die Beratung des Haushaltsplans riet Christoph Dammermann dazu, die Darstellung mehr auf die Produktebene zu verlegen, um Veränderungen besser ablesen zu können.
Die zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer werden 2026 einen Einbruch bei den Schüsselzuweisungen des Landes zur Folge haben, ordnete Bürgermeister Lars Hübchen sinngemäß ein. Dieser müsse abgefedert werden, sonst sei man schnell in einer ganz anderen Debatte. Die Schlüsselzuweisungen werden um 97 Prozent sinken, der Haushalt werde somit jenseits aller Schwankungen als abundant (selbsttragend) betrachtet. „Wir müssen eine schwierige Debatte führen, wie wir die Haushaltssicherung vermeiden können“, mahnte er.
