„Inklusions-WC“: Sozialausschuss einigt sich auf Kompromiss

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Werne. Die Frage, ob und wie in Werne ein mobiles „Inklusions-WC“ eingerichtet werden kann, stand am Mittwochabend (16. September 2026) in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, öffentliche Sicherheit und Ordnung unter einem ungünstigen Vorzeichen: Zu Beginn hatte Dezernent Frank Gründken mitgeteilt, dass Bürgermeister Lars Hübchen und Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen am Abend eine Haushaltssperre verfügt hätten. Diese gelte für das laufende Jahr 2026.

„Das heißt, dass wir aktuell alle freiwilligen Leistungen, die noch nicht erbracht wurden, sowie alle Leistungen, die nicht auf einer vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage beruhen, zunächst nicht erbringen können“, erklärte Gründken. „Derzeit liegt damit sehr vieles auf Eis.“

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Die Mitteilung beeinflusste die Debatte zum dazu passenden Tagesordnungspunkt. Unabhängig von diesem Punkt soll die Verwaltung prüfen, wo eine barrierefreie Toilette in zentraler Lage rund um den Marktplatz eingerichtet werden könnte. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. Der Beirat für Inklusion und Seniorenarbeit hatte sich schon im Juni einstimmig für eine zentrale barrierefreie Toilette in der Nähe des Marktplatzes ausgesprochen.

Eine barrierefreie Toilette ist jedoch nicht zwangsläufig ein „Inklusions-WC“. Das hatte der städtische Inklusionsbeauftragte Niklas Wilde bereits in einer früheren Sitzung deutlich gemacht. Diese Art von Toilette ist für Menschen mit schwersten oder mehrfachen Behinderungen ausgelegt und benötigt beispielsweise eine höhenverstellbare Liege und einen Deckenlift. Bislang scheiterte das Vorhaben an hohen Investitionskosten, fehlenden Fördermitteln und einer geringen Zahl von Herstellern. Nun legte die Verwaltung den Beschluss vor, eine mobile Anlage zunächst nicht anzuschaffen. Stattdessen solle ihr Standard in die Planung stationärer Toiletten einfließen – eben auch vor dem Hintergrund des Beschlusses, eine barrierefreie Toilette im Bereich des Marktplatzes einzurichten. Dafür spreche laut Dezernent Frank Gründken die Tatsache, dass die meisten Veranstaltungen in der Innenstadt stattfinden.

Hintergrund des Vorschlags sind die Kosten einer mobilen Lösung. Nach der vorliegenden Kalkulation würde eine Anhängervariante 73.709 Euro in der Anschaffung kosten. Hinzu kommen jährliche Fixkosten von 2.735 Euro sowie Kosten für Auf- und Abbau, Reinigung und Verbrauchsmaterial. Die bisherigen Mietkosten einer barrierefreien Toilette würden entfallen. Für die Versorgung bei städtischen Veranstaltung beliefen sich die jährlichen Mehrkosten somit auf 10.318 Euro.

Kalkuliert wurde auch, dass gemeinnützige Vereine oder Organisationen die Toilette mieten. Den Mietpreis legte die Verwaltung auf 150 bis 200 Euro fest. Dann beträgt der städtische Zuschuss für Vereine zwischen 4.525 bis 5.775 Euro. Die Nutzung der Toilette für städtische Veranstaltungen eingerechnet, betragen die jährlichen Kosten dann zwischen 14.843 bis 16.093 Euro. Laut Wilde sei nicht damit zu rechnen, dass Werner Vereine höhere Mietpreise für ein „Inklusions-WC“ bezahlen können. Zumal diese Kosten „on top“ kämen. Denn diese Art von Toilette ersetzte nur die Anmietung einer regulären barrierefreien Toilette. „Sie brauchen bei Veranstaltungen weiterhin reguläre Toilettenwagen.“

In der anschließenden Debatte taten sich die Fraktionen schwer damit, Inklusion gegen hohe Investitionskosten angesichts der kommunalen Finanzmisere abzuwägen. „Wir müssen eine Lösung finden, jetzt auf die Haushaltssperre zu verweisen, macht es uns zu einfach“, sagte Siegfried Scholz von der SPD. Dezernent Frank Gründken stellte fest, dass die Verwaltung ihren Beschlussvorschlag verfasst habe, als die Sperre noch kein Thema war. „Ohne ein ‚Inklusions-WC‘ grenzen wir Menschen aus, nicht aus Werne, auch aus anderen Städten“, erklärte Alexandra Schoo vom Bündnis 90/Die Grünen. Und das beträfe nicht nur Betroffene, sondern auch ihre Angehörigen. Schoo wies darauf hin, dass der Zugang zu geeigneten Toiletten von den Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt sei.

Er habe natürlich Sympathien für das Anliegen, sagte Arthur Reichert von der FDP. „Aber gibt es Zahlen, wie viele Menschen in Werne wirklich diese Art von Toilette brauchen?“ Gegen die Frage verwahrte sich Nadine Mescher von der SPD: „Inklusion ist keine Frage von Statistik, sondern will alle Menschen einbeziehen.“

Mehrheitlich wurde schließlich der Beschluss der Verwaltung angenommen, keine mobilen „Inklusions-WCs“ anzuschaffen und stattdessen deren Standard in die Planungen stationärer Toiletten in Werne aufzunehmen. Die Grünen enthielten sich, wie von Schoo angekündigt, Julia Kaiser stimmte für die Linken dagegen.

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