Samstag, April 13, 2024

Bürgerentscheid: Stadtkasse entstehen 81.500 Euro Kosten

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Werne. Die Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheids schlagen in der Stadtkasse überplanmäßig mit 81.500 Euro zu Buche.

Die Dringlichkeitsentscheidung über die überplanmäßigen Aufwendungen für den
Bürgerentscheid soll in der nächsten Stadtratssitzung am 15. Dezember genehmigt werden.

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Der Beschluss über die Mittelvergabe habe nicht bis zur nächsten Rats- bzw. Finanzausschusssitzung warten können, da die Kosten für die Porto-Vorauszahlung an den Dienstleister, der Abstimmungsbenachrichtigungen und Abstimmungsheft erstellt und versendet, kurzfristig geleistet werden mussten, begründete die Verwaltung in der Sitzungsvorlage die Dringlichkeitsentscheidung.

Am Sonntag, 12. Dezember, wird in 22 Wahllokalen gewählt und sechs Abstimmungsvorstände für die Briefwahl mit je acht Abstimmungshelfern besetzt.

Die Kämmerei rechnet mit folgenden Aufwendungen:

Kosten Abstimmungsheft: 10.400 Euro

Versand Wahlunterlagen: cirka 39.525 Euro

Wahl- und Briefwahlvorstände: cirka 12.200 Euro

Sonstige Kosten: 19.375 Euro.

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