Donnerstag, April 25, 2024

Abschluss von Gaslieferverträgen: Verwaltung gesteht Fehler ein

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Werne. Den Abschluss neuer Gasverträge durch den Kommunalbetrieb Werne (KBW) im Juni mit der Folge von Mehrkosten in Millionenhöhe ohne politische Zustimmung kritisierte vor allem FDP-Fraktionschefin Claudia Lange in ihrer Haushaltsrede im Stadtraum. Am Dienstag (14.03.2023) räumte KBW-Leiter Frank Adamietz im zuständigen Ausschuss einen informellen Fehler ein.

Der Arbeitsauftrag für die Verwaltung las sich so: Im Zusammenhang mit der Ausschreibung für den Gasliefertrag soll die Betriebsleitung eruieren, ob der Betriebsausschuss für den Kommunalbetrieb, der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat in einer Dringlichkeit hätten beteiligt werden müssen, um dem Abschluss des Geschäftes zu legitimieren.

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Dazu sagte KBW-Leiter Frank Adamietz: „Die informelle Beteiligung des Ausschusses über die beabsichtigte Ausschreibung der Gaslieferung ist nicht ausreichend gewesen, dazu hätte ein Beschluss gefasst werden müssen. Wir müssen eingestehen, da einen Fehler begangen zu haben und können uns nur bei Ihnen entschuldigen.“ Aber eines verdeutlichte Adamietz auch: Im Zuge des Ausschreibeverfahrens hätte der eigentliche Vertragsabschluss keiner Beschlussfassung bedurft.

Für die Zukunft kündigte der KBW-Chef an, die Politik enger mit einzubeziehen. Die im vergangenen Jahr abgeschlossenen Gaslieferverträge laufen bis Ende 2024. Mit einer einjährigen Vorlaufzeit müssen diese gekündigt werden. „Wir werden uns also rechtzeitig im Ausschuss damit befassen, wie es weiter geht“, so Adamietz abschließend.

Zumindest im öffentlichen Teil der Ausschuss-Sitzung nahmen die Vertreter/innen aller Fraktionen die Ausführungen still und ohne weitere Diskussionen zur Kenntnis.

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