Samstag, Juli 13, 2024

Online-Beschlussregister: Transparenz oder Verwaltungstiger?

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Werne. Die Beschlüsse des Werner Stadtrates sollen künftig in einer Online-Umsetzungsliste erfasst und somit transparent und schnell auffindbar gemacht werden.

„Dieses Register soll regelmäßig mit Daten aus der Verwaltung versorgt und öffentlich über www.werne.de abrufbar sein. Es sollen möglichst auch die vergangenen Beschlüsse der aktuellen Ratsperiode eingepflegt werden. Die Verwaltung möge ermitteln, wie hoch der Finanzbedarf für ein solches Umsetzungsregister ist“, hatten es die Fraktionen von CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag an den Ausschuss für Digitalisierung und Bürgerservice formuliert.

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Dass bei dem Vorschlag im Spagat zwischen politischer Transparenz und zusätzlichem Arbeitsaufwand für die Verwaltung allerdings die Tücke im Detail steckt, wurde in der Sitzung des Gremiums am Dienstag, 2. Mai 2023, schnell deutlich. Wie solle der Turnus der Aktualisierung aussehen, wie weit die Liste der Ratsbeschlüsse zurückgehen und sollen alle Beschlüsse erfasst werden, fragte Sven Henning (Verwaltungsservice) beispielsweise nach.

Es sollten nur die Ratsbeschlüsse und nicht die Anträge aufgelistet werden, so Uta Leisentritt (CDU). Wenn ein Projekt der Stadtentwicklung beschlossen sei, solle dies auch einfach abrufbar sein, begründete sie.

Ein Umsetzungsregister schaffe Transparenz für die Bürger und lasse Zusammenhänge erkennen, bekräftigte die Michael Szopieray (FDP). Für die Grünen befürwortete Barbara Börste den Antrag ebenfalls. Es sei derzeit aufwendig, die Ratsergebnisse zu recherchieren, meinte sie. Außerdem könne man so eine Doppelung von Anträgen vermeiden.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWW) hatte wie berichtet schon im Vorfeld Bedenken angemeldet. Grundsätzlich befürworte man ein Register zur Verfolgung von Ratsanträgen und -beschlüssen ebenfalls, hatte Dr. Thomas Gremme kommentiert. Allerdings sehe man keinen Sinn darin, der Verwaltung zusätzliche Rechercheaufgaben aufzubürden und damit Personal zu binden und erhebliche Kosten zu erzeugen.

Ausschuss stellt Prüfauftrag zu Arbeitsaufwand und Kosten

Andreas Schütte (Linken-Fraktion) sah es im Ausschuss ähnlich. Angesichts des herrschenden Fachkräftemangels könne man den Mitarbeitern nicht noch zusätzliche Arbeit auftragen. Vielmehr sollten sich die Fraktionen an die eigene Nase fassen, ihre Erfolge und Ergebnisse selbst darstellen, argumentierte er. „Wir müssen uns beteiligen und nicht immer nur die Verwaltung belasten“, bestätigte Kay Hirschhäuser (UWW). Die Unabhängigen hatten in ihrer Replik auf den Antrag außerdem vorgeschlagen, dass die Fraktionen selbst in einem Umlaufverfahren die Ergebnisse in das Online-Register eintragen sollten.

Letzteres sah man in der Runde allerdings kontrovers. Grünen-Ratsmitglied Maximilian Falkenberg fand „die Idee nicht gut“, das müsse die Verwaltung allein einpflegen und nicht die Politik. Siegfried Scholz (SPD) betonte: „Beschlüsse kann jeder auf seiner eigenen Plattform darstellen, aber nicht im System der Stadt. Er sprach sich für einen Prüfauftrag aus: „Ist es möglich, das ohne viel Aufwand umzusetzen und was kostet es?“

„Was bedeutet das denn für die Verwaltung?“, fragte Philipp Gärtner (CDU) direkt bei Bürgermeister Lothar Christ nach, der in die Sitzung gekommen war. Einerseits gehe es um Transparenz, andererseits müsse man zusätzliche Dinge begrenzen, antwortete dieser. So dürften die Ratsbeschlüsse nicht zu weit in die Vergangenheit zurückreichen und man wolle auch keinen „Verwaltungstiger aufbauen“, stellte er fest.

Den bei einer Enthaltung der Linken einstimmig beschlossenen Prüfauftrag aus der Runde nahm er mit. In Absprache mit den Kollegen solle dazu ein vertretbarer Vorschlag erarbeitet werden.

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