Werne. Die FDP-Fraktion hat für die Ratssitzung am morgigen Mittwoch, 14. Oktober, ab 17.30 Uhr im Kolpingsaal den Tagesordnungspunkt „Sanierung bzw. Neubau des Anne-Frank-Gymnasiums – Sachstand und Perspektive“ beantragt. Die Liberalen kritisieren die Verwaltung scharf. Diese weist die Vorwürfe zurück.
„Sowohl die Absetzung des Tagesordnungspunktes beim Schulausschuss als auch die Absage der Sitzung des Kommunalbetriebsausschusses werden der Bedeutung und der Dringlichkeit des Themas Anne-Frank-Gymnasium nicht gerecht“, wird FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Lange in einer Pressemitteilung zitiert. Im Stadtrat soll die Verwaltung öffentlich über den aktuellen Stand, die Auswirkungen der neuen Schulentwicklungsplanung und die nächsten Schritte einschließlich des weiteren Zeitplans berichten, fordern die Liberalen.
„Zum AFG liegen inzwischen umfangreiche Unterlagen vor – die Schulentwicklungsplanung, unterschiedliche Raumprogramme und eine ausführliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Gerade daraus ergeben sich aber zahlreiche Aspekte, die auch politisch beraten werden müssen“, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Dammermann. „Wir haben den Punkt für den Rat beantragt, weil wir zwar die Verschiebung der finalen Entscheidung nachvollziehen können, aber trotzdem eine öffentliche Beratung für zwingend halten.“
Letztlich habe sich, so die FDP, der Zeitverzug ergeben, weil die Verwaltung Wirtschaftlichkeitsberechnung und Schulentwicklungsplanung in falscher Reihenfolge beauftragt habe. „Man braucht erst den Bedarf und kann darauf eine Planung aufsetzen, nicht andersherum. Darauf haben wir schon in der Schulausschuss-Sitzung am 22. April ausdrücklich hingewiesen, die Verwaltung hat es zu verantworten, dass wir jetzt noch eine Schleife drehen, die uns Zeit und Geld kostet“, so Dammermann.
Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, im Rat am 14. Oktober vorschnell zwischen Sanierung und Neubau zu entscheiden. Zu klären seien vielmehr unter anderem die künftige Größe des AFG, die tatsächlichen Raumbedarfe, die Ausgestaltung eines möglichen Clusterkonzepts, die Unterschiede zwischen den bisherigen Raumprogrammen, die Annahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung, Fördermöglichkeiten sowie ein realistischer Zeitplan.
„Wir haben jetzt reichlich Unterlagen – und reichlich Diskussionsbedarf. Diese Fragen sollten wir jetzt beraten und nicht erst in einigen Wochen. Das AFG ist eines der wichtigsten Investitions- und Bildungsprojekte der Stadt. Eine sorgfältige Entscheidung braucht eine gute Datengrundlage, aber ebenso eine offene politische Beratung. Beides gehört zusammen“, so Claudia Lange.
Bürgermeister Hübchen: „Kritik der FDP greift zu kurz“
Die Stadtverwaltung teile die Einschätzung, dass die Zukunft des Anne-Frank-Gymnasiums von großer Bedeutung ist und die anstehenden Entscheidungen mit hoher Priorität behandelt werden müssen und auch werden, heißt es in einer Stellungnahme des Bürgermeisterbüros auf die Pressemitteilung der Freien Demokraten.
„Die Kritik der FDP an der Reihenfolge der Untersuchungen und der Verschiebung der Beratungen greift allerdings zu kurz. Die Schulentwicklungsplanung wurde bereits im April und damit vor der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beauftragt. Die Verwaltung hatte frühzeitig darauf hingewiesen, dass deren Ergebnisse für die weiteren Planungen von Bedeutung sein würden. Gleichzeitig bestand im Ausschuss der ausdrückliche Wunsch, das Projekt möglichst zügig voranzubringen“, schreibt Bürgermeister Lars Hübchen.
Die inzwischen vorliegenden Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung würden nun Abweichungen zeigen von den bisherigen Raumplanungen, die es erfordern, diese zu bewerten und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu prüfen.
Die Verschiebung der Entscheidung von Oktober auf Dezember habe die Stadtverwaltung deshalb bewusst vorgenommen, um die neuen Erkenntnisse aus der Schulentwicklungsplanung angemessen berücksichtigen zu können. Bei einem Investitionsprojekt dieser Größenordnung komme es nicht darauf an, zwei Monate früher zu entscheiden, sondern auf einer belastbaren Grundlage die richtige Entscheidung zu treffen. „Daran arbeiten wir mit Nachdruck, damit die politischen Gremien noch in diesem Jahr entscheiden können“, betont Lars Hübchen.
Die Beratungen im Schulausschuss, im Betriebsausschuss und im Rat sollen dabei inhaltlich aufeinander aufbauen. „Das Ziel der Stadtverwaltung bleibt, möglichst zügig eine wirtschaftlich tragfähige und langfristig passende Lösung für das Anne-Frank-Gymnasium auf den Weg zu bringen“, so der Bürgermeister abschließend.
