Donnerstag, Juli 25, 2024

HFA: Zweistufiger Briefwahlmodus bei künftigen Bürgerentscheiden

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Werne. In der Stadt Werne sollen künftige Bürgerentscheide in einem reinen zweistufigen Briefwahlverfahren durchgeführt werden.

Diese mehrheitliche Beschlussempfehlung gaben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am Mittwoch, 12. Juni 2024, bei drei Gegenstimmen der Grünen-Fraktion, und folgten damit dem Vorschlag der Verwaltung. Am Montag, 24. Juni 2024, hat der Stadtrat das letzte Wort (17.30 Uhr Kolpinghaus, Alte Münsterstraße 12).

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Bei diesem Briefwahlmodus flattert den Abstimmungsberechtigten die Wahlbenachrichtigung ins Haus, anhand derer sie die Briefwahl-Unterlagen entweder online per QR-Code oder eben per Wahlbenachrichtigungskarte anfordern können. Finden gleichzeitig allgemeine Wahlen statt, bleibt es beim zweistufigen Urnen- und Briefwahlverfahren.

Bürgermeister Lothar Christ verwies in der Sitzung auf die funktionierende Satzung, die das Verfahren für Bürgerentscheide regele. Man wolle das Thema dieser demokratischen Bürgerbeteiligung aber politisch diskutieren. Dafür eigene sich eine Zeit besser, in der kein Bürgerentscheid anstehe. Bislang war bei Bürgerentscheiden die Abstimmung in allen Wahllokalen und per Briefwahl möglich.

Schon im Vorfeld der Sitzung hatten sich die Fraktion von B´90 /Die Grünen und die Bürgerinitiative Industriegebiet Nordlippestraße (BIN) dagegen für ein einstufiges Briefwahlverfahren bei Bürgerentscheiden ausgesprochen. Dabei werden mit der Wahlbenachrichtigung automatisch auch die Abstimmungsunterlagen an alle Bürger versandt.

So könne man Hürden abbauen und die Wahlbeteiligung steigern, argumentierte Grünen-Sprecher Benedikt Striepens. Er verwies auf Zahlen zur Wahlbeteiligung bei 30 Bürgerentscheiden in verschiedenen Kommunen. In zehn von ihnen, die nach dem einstufigen Verfahren abgestimmt hatten, habe die Wahlbeteiligung bei rund 45 Prozent gelegen, bei den anderen 20, die das zweistufige Verfahre angewendet hatten, bei rund 31 Prozent, erläuterte er. Städte wie Wuppertal und Bonn hätten sich zufrieden mit diesem Modus gezeigt.

Auf den anderen Fraktionsbänken mochte man dieser Einschätzung nicht folgen. Für die Sozialdemokraten sprach sich Lars Hübchen für das reine zweistufige Briefwahlverfahren aus. Wenn es künftig mehr Bürgerentscheide gebe, gehe es darum, den Aufwand gering zu halten und so das demokratische Verfahren zu stärken. Die Bedeutung des Verfahrens müsse man nicht überhöhen. Wie viele Bürger/innen sich mobilisieren ließen, hänge meist auch von deren Betroffenheit ab, meinte er.

Claudia Lange (FDP) plädierte ebenfalls für das reine zweistufige Briefwahlverfahren. Die Wahlbeteiligung hänge auch vom Interesse der Bürger/innen ab, meinte Uta Leisentritt (CDU) und kündigte wie Dr. Thomas Gremme (UWW) ein Votum für die zweistufige Briefwahl-Variante an.

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