Werne. „Ohne Termin ins Bürgerbüro“, diese Option für Besuche im Stadthaus beschäftigte erneut den Ausschuss für Digitalisierung und Bürgerservice (10. September 2024).
In der Juni-Sitzung des Gremiums stand ein Antrag der FDP auf „Mischbetrieb“ auf der Tagesordnung. Die Liberalen hatten darin gefordert, nicht nur bisher an jedem Dienstag, sondern künftig auch an jedem anderen geöffneten Tag Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, Wartezeiten inklusive. Das bringe mehr Service in die Stadtverwaltung, lautete die Begründung. Nach turbulenter, kontroverser Debatte wurde dies wie berichtet mit knapper Mehrheit so beschlossen.
Die Verwaltung hatte hingegen ein Konzept vorgelegt, das Anmeldungen vorsieht. „Wir kriegen gute Kritiken für Bedienung und Wartezeiten. Wenn die Leute spontan kommen, haben sie oft nicht alle erforderlichen Unterlagen mit und müssen unverrichteter Dinge wieder nach Hause. Das sorgt für Frust.“ Auch sei die zeitnahe Buchung von Terminen möglich, hatte Dezernentin Kordula Mertens argumentiert.
Warum trotzdem Stadthaus-Besuche ohne Termin genutzt werden, hatte die Verwaltung an sechs Dienstagen recherchiert und nach den Gründen gefragt. Von 221 Befragten antworten 44, dass sie kein Internet hätten, 14, dass ihnen kein Termin passe, 13, dass die Anmeldung zu kompliziert sei, 18 dass sie sich spontan entschieden hätten und 112 andere, die weitere Gründen nannten, einer davon war beispielsweise die Sprachbarriere, berichtete Mertens.
Ein Mischbetrieb sei schwierig, am nächsten Tag seien beispielsweise 37 Termin frei, am Freitag 38, so die Dezernentin. Man wolle die Dienstags-Befragungen noch einige Wochen durchführen, um ein genaueres Bild zu bekommen und dann auch zu überlegen, wo man praktische Dinge gegebenenfalls verbessern könne.
Entscheidungshoheit beim Bürgermeister
Artur Reichert (FDP) zeigte Unverständnis. „Ich bin verwirrt, wie hatten einen Beschluss, wir wollen einen Mischbetrieb und erwarten eine Umstellung“, beharrte er. „Wir führen heute die gleiche Diskussion“, wunderte sich auch Siegfried Scholz (SPD).
Bürgermeister Lothar Christ, der eigens für diesen Punkt in die Sitzung gekommen war, griff an dieser Stelle ein. Die Hoheit über die Organisation der Verwaltung habe er als Bürgermeister exklusiv, machte er klar, dass die Entscheidung bei ihm liege. Es sei richtig, dass die Verwaltung prüfe, um Kompromisslinien zu finden, unterstützte er die Recherche der Dezernentin. Mit dem System der Terminvergabe habe man gute Erfahrungen gemacht, betonte Christ und verwies im Vergleich zu anderen Städten auf geringe Wartezeiten für den begehrten Termin.
Den Beschluss des Ausschusses habe er zwar nicht beanstandet, erinnerte aber daran, dass sich dessen Umsetzung auch organisieren lassen müsse. Man könne bis zur nächsten Sitzung einen Kompromiss finden, immer vorausgesetzt, dass dieser ohne personelle Aufstockung in der Stadtverwaltung möglich sei, sagte er mit Blick auf zu erwartenden Mehraufwand für die Mitarbeiter. Man wolle keinen funktionierenden Betrieb für einen nicht-funktionierenden aufgeben, lautet die Auffassung in der Verwaltung.
