Mittwoch, April 24, 2024

Antrag ohne Mehrheit: Kein freies Parken für städtische Mitarbeitende

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Werne. Zehn Euro im Monat müssen Beschäftigte der Stadt Werne und Lehrkräfte der Marga-Spiegel-Schule für einen Parkplatz zahlen. Diese Parkgebühren wollte die Linksfraktion per Antrag abschaffen und damit den Ratsbeschluss von 2013 zum Parkraumkonzept aufheben. Dieses Vorhaben scheiterte.

Im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag (06.06.2023) konnte Bürgermeister Lothar Christ der Argumentation der Linksfraktion um Martin Pausch, dass die Parkgebühren in Zeiten des Fachkräftemangels nicht mehr zeitgemäß seien, folgen. Es wurde verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Gebühren für die Mitarbeitenden der Stadt während der Dienstzeit abzuschaffen und zwei bis drei Ladestationen für E-Bikes zu installieren. Dafür zeichnete sich aber keine Mehrheit ab.

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„Wir sollen uns als guter Arbeitergeber um die Abschaffung bemühen, schon als Zeichen der Wertschätzung. So ist die Marga-Spiegel-Schule die einzige Schule im Kreis Unna, an der das Kollegium für den Parkplatz zahlen muss. Das kommt nicht gut an. Aber wir müssen auch Anreize schaffen, damit das Auto zuhause stehen bleibt“, meinte der Bürgermeister.

Unter anderem Uta Leisentritt (CDU) konnte der Argumentation nicht folgen: „Wir lehnen den Antrag ab. Es handelt sich nur um 10 Euro im Monat, zudem würde das nicht alle betreffen. Die Verwaltung ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.“ Auch Christian Thöne (FDP) führte die fehlende Gleichberechtigung bei der Debatte ins Feld: „Wie erklären wir das dem Bäcker oder der Friseurin, dass sie zahlen müssen, die städtischen Mitarbeiter/innen aber nicht?“. Er selbst arbeite in der Verwaltung in Dortmund und zahle 150 Euro monatlich: „Daher sehe ich Werne gut aufgestellt. Aber wir arbeiten gerne mit an einem Gesamtkonzept.“

„Bei den nicht so schlechten Verdienstmöglichkeiten sind 50 Cent Parkgebühr am Tag akzeptabel“, pflichtete Klaus Schlüter (Bündnis 90/Die Grünen) bei. Und auch Lars Hübchen forderte, andere Maßnahmen zu ergreifen, um die Attraktivität zu steigern. „Ohnehin käme der Punkt angesichts unserer Haushaltslage schnell auf die Konsolidierungsliste“, fand der SPD-Ratsherr.

Antragssteller Martin Pausch erbat sich noch Beratungszeit in seiner Fraktion, so dass noch nicht entschieden und die Thematik auf die Stadtratssitzung verschoben wurde. Benedikt Striepens (Bündnis 90/Die Grünen) bemerkte abschließend: „Gewissermaßen haben wir bereits abgestimmt.“

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