Montag, Juni 17, 2024

Haushaltsloch 2024: CDU will beim Thema Schule die „Reißleine ziehen“

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Werne. Der geplante Erweiterungsbau für die Wiehagenschule und – damit verbunden – der Neubau einer Doppelturnhalle an der Klöcknerstraße war auch im Betriebsausschuss für den Kommunalbetrieb Werne (KBW) Thema. Die CDU fordert in einer Pressemitteilung, die millionenschweren Projekte noch einmal zu überdenken. Ratsherrin Uta Leisentritt untermauerte dies zusätzlich in der Sitzung am Donnerstag (14.03.2024).

Um es vorweg zu nehmen: Die Abstimmung über die Beschlussvorlage, den Planungsprozess fortzuführen, fand nicht statt. Auf Anregung von Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen verständigte man sich mehrheitlich auf eine KBW-Sondersitzung nach den Osterferien. Das führe zwangsläufig auch zu Verzögerungen beim Fortschreiten des Projektes, so Schuldezernent Frank Gründken: „Wir müssen in die Entwurfsplanung gehen, sonst kommen wir mit dem Förderantrag (rd. 3 Mio. Euro, Anm. d. Red.) nicht weiter“.

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Ebenfalls in die Sondersitzung geschoben wurde die Entscheidung über den zweiten Rettungsweg am Stadthaus (Kostenschätzung: 160.000 Euro), „weil ebenfalls haushaltsrelevant“ (Uta Leisentritt).

Zurück zum Thema Schule. Wie berichtet hatte die Kostenentwicklung für die neue Turnhalle an der Klöcknerstraße dazu geführt, „dass der Wirtschaftsplanansatz von 6,8 Millionen Euro vor dem Beginn Beginn der Leitplanung 3 im Dezember 2023 um 9,7 Prozent nicht eingehalten werden konnte“, hieß es in der Präsentation. Nach dem Einsatz des Rotstiftes bleibt ein Defizit in Höhe von 80.000 Euro bestehen.

Artur Reichert (FDP) fehlten die Zahlen zu den einzelnen Posten der Einsparungen, um abwägen zu können. Uta Leisentritt zeigte sich „schockiert“ und wunderte sich, warum nicht von Anfang an gespart worden sei. Klaus Schlüter (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete der CDU-Ratsherrin: „Das Konzept hatten wir so abgestimmt. Sie waren auch dabei. Für unsere Kinder müssen wir werthaltig bauen.“

Leisentritt nahm die Diskussion zum Anlass, eine der CDU-Forderungen aus der zuvor verschickten Pressemitteilung im Gremium vorzustellen. „Wir sollten dringend darüber nachdenken hier die Reißleine zu ziehen. Wie schon von Anfang an von uns favorisiert, könnte die alte Wienbredeschule wieder aktiviert werden“, stellt die CDU auch die eigentlich beschlossene bauliche Erweiterung der Wiehagenschule infrage. Statt eines Hallenneubaus könnten zwei Hallen umfänglich saniert werden, so die Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten weiter.

Auf Nachfrage von WERNEplus in der Kämmerei rechnete Marco Schulze-Beckinghausen angesichts der Investitionssumme von rund 10 Millionen Euro (die in Aussicht stehende Fördersumme schon abgezogen) sowie eine Gebäude-Abschreibung über 60 Jahre vor, dass der Anbau der Wiehagenschule samt Neubau Turnhalle alles in allem eine jährliche Haushaltsbelastung in Höhe von rund 400.000 Euro mit sich bringe.

Weiter ging es mit dem Schulthema im KBW-Ausschuss nicht mehr, in der Sondersitzung muss nun ein Beschluss her. Das brachte Klaus Schlüter auf die Palme: „Verschieben, verschieben, verschieben. Wir kommen zu keiner Entscheidung mehr. Das macht alles keinen Spaß mehr.“

„Wir haben immer gesagt, wir stehen für Sondersitzungen bereit. Diese Diskussionen sind unserer Meinung nach öffentlich zu führen, die Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um unsere Stadt steht“, heißt es in der CDU-Pressemitteilung weiter.

In der kommenden Ratssitzung (Mittwoch, 20. März, ab 17.30 Uhr) erwartet Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen nun einen „Showdown“ um den städtischen Haushalt.

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