Werne. Zu Beginn der Vorstellung des Haushaltsentwurfs kündigte Bürgermeister Lars Hübchen eine „ehrliche Bestandsanalyse“ an. Diese kam schonungslos, ohne Beschönigungen und Relativierungen. Die Lage sei noch nie so dramatisch gewesen. Konsequenz sind Steuererhöhungen in diesem Jahr und in einem zweiten Schritt ab 2028.
Von Land und Bund alleine gelassen sind flächendeckend nahezu alle Kommunen betroffen. Lars Hübchen umriss das in seiner Präsentation mit dem Satz „Haushaltsdefizite sind das neue normal“. Nur noch zehn von 396 Kommunen weisen einen ausgeglichenen Haushalt auf. Dieser „Flächenbrand“ sei zurückzuführen unter anderem auf gestiegene Ausgaben für soziale Leistungen (Entwicklung 2023-2024: Anstieg um 11,7 Prozent), Personalausgaben (+8,9 % Anstieg gesamt zum Vorjahr) oder Zinsausgaben (+32,1 % Anstieg gesamt zum Vorjahr). Absehbar steigende Kassenkredite läuten eine Zins-Schulden-Spirale ein. Dagegen halten die Einnahmen (Steuern, Zahlungen von Bund/Land) mit der Ausgabenentwicklung nicht mehr Schritt.
Dieses Bild zeigt sich auch in Werne. Selbst mit dem Instrument des „globalen Minderaufwands“ – finanzielle Belastungen durch Corona und Ukraine-Krieg werden auf einen anderen „Deckel“ geschrieben und schließlich im Laufe der kommenden 50 Jahre zurückgezahlt – weist der Fehlbetrag 11,7 Millionen Euro für dieses Jahr aus, was einer Ergebnisverschlechterung zur Vorjahresplanung um 7,32 Millionen Euro entspricht.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes (Einnahmen) sinken 2026 um 7,28 Millionen Euro, die Kreisumlage (Transferaufwand/Ausgaben) steigt von 22,33 Millionen (2025) auf jetzt 24,58 Millionen Euro.
Altschuldenlösung und Sondervermögen seien zwar ein kleiner Lichtblick, würden aber die strukturelle und chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte nicht beheben.
„Der sich abzeichnende Eigenkapitalverzehr ist dramatisch“, erläuterte Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen einen Tag später im Pressegespräch. „Mit dem vorgelegten Zahlenwerk wird die Ausgleichsrücklage im Jahr 2027 komplett verzehrt, die Allgemeine Rücklage reduziert sich auf 22,9 Millionen Euro.“
Anpassung der Hebesätze
Um einer Überschuldung und einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu begegnen, sieht der Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sowohl im Jahr 2026 als auch 2028 vor.
Die Hebesätze der Gewerbesteuer steigen von 445 v.H. (2025) über 480 v.H. (ab 2026) auf schließlich 495 v.H. (ab 2028). Bei der Grundsteuer B geht es rauf von 884 v.H. (2025) auf 1.025 v.H. (ab 2026) und 1.100 v.H. (ab 2028).
„Ohne Steuererhöhungen sind die finanziellen Belastungen im Kinder- und Jugendbereich sowie durch die Sanierung bzw. den Neubau des Anne-Frank-Gymnasiums nicht zu stemmen. Und beim AFG ist klar: Wir brauchen eine Schule auf der Höhe der Zeit. Unser Ziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt und der Erhalt der Handlungsfähigkeit“, unterstrich Bürgermeister Lars Hübchen.
Grundsteuer B
Der für die Grundsteuer B dargestellte Mehrertrag im Vergleich zur Vorjahresplanung beträgt 501.393 Euro. Allerdings war bereits im Haushalt 2025 für das Jahr 2026 eine Hebesatzerhöhung eingeplant. Das Volumen der Grundsteuer B für das Jahr 2025 wurde mit 7.893.600 € beplant. Die seinerzeit bereits für das Jahr 2026 eingeplante Veränderung auf 9.174.607 €, resultierend aus der Hebesatzanpassung sowie der Veränderungen der Orientierungsdaten, stellte bereits eine Erhöhung um 1.281.007 € dar. Zusammen mit den in der Haushaltspräsentation dargestellten Veränderungen von 501.393 € beträgt der (im Wesentlichen aus der Hebesatzerhöhung sowie untergeordnet aus der Veränderung der Orientierungsdaten resultierende) Mehrertrag im Vergleich zum Ansatz des Jahres 2025 somit 1.782.400 Euro.
Gewerbesteuer
Der für die Gewerbesteuer dargestellte Mehrertrag im Vergleich zur Vorjahresplanung beträgt 2.057.359 €. Allerdings war bereits im Haushalt 2025 für das Jahr 2026 eine Hebesatzerhöhung eingeplant. Das Volumen der Gewerbesteuer für das Jahr 2025 wurde mit 24.007.500 € beplant.
Die seinerzeit bereits für das Jahr 2026 eingeplante Veränderung auf 26.917.641 €, resultierend aus der Hebesatzanpassung sowie der Veränderungen der Orientierungsdaten, stellte bereits eine Erhöhung um 2.901.141 € dar. Zusammen mit den in der Haushaltspräsentation dargestellten Veränderungen von 2.057.359 € beträgt der Mehrertrag im Vergleich zum Ansatz des Jahres 2025 somit 4.967.500 €.
Diese Erhöhung resultiert aus der Hebesatzanpassung sowie aufgrund der Rechnungsergebnisse der Vorjahre auf einer optimistischeren Ansatzplanung. Untergeordnet ist auch hier noch die Veränderungen der Orientierungsdaten zu nennen.
„Die abermalige Erhöhung 2028 fällt uns nicht leicht, ist aber den großen Herausforderungen geschuldet. Jede Steuererhöhung stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung dar – das sind deutliche und schmerzhafte Schritte nach oben“, meinte Bürgermeister Hübchen mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin schon der Inflation und steigenden Energiekosten trotzen müssten.
Verwaltung steigt in umfassenden Konsolidierungsprozess ein
Der lokalen Wirtschaft und den Bürgern höhere Belastungen zumuten zu müssen, ist nicht der einzige Weg der Verwaltung, die nun in einem umfassenden Konsolidierungsprozess einsteigen werde. Hierzu müssten bestehende Aufgaben analysiert, Projekte priorisiert und Standards überprüft werden, um Einsparungen in allen Bereichen zu erzielen und strukturelle Effekte zu erzielen, hieß es sinngemäß. „Wir müssen unsere Ertragsbasis durch mehr Wohnraum und mehr Gewerbeflächen nachhaltig steigern. Wir fordern auch die Entlastung bei kommunal finanzierten Sozialleistungen durch Bund und Land“, so Hübchen, der zum Abschluss seines 60-minütigen Vortrags ein großes Lob an die Kämmerei richtete.
So geht es jetzt weiter
In den nächsten Wochen stehen Klausurtagen und Etatberatungen der einzelnen Fraktionen auf dem Programm. Der Haushalt 2026 soll dann in der nächsten Ratssitzung am 18. März verabschiedet werden.
Die komplette Haushaltsentwurf-Präsentation des Bürgermeisters ist hier einsehbar.
Beispielberechnungen zu den Auswirkungen der Hebesatzanpassung bei der Grundsteuer B stellen wir im Laufe des 16.01.2026 (Freitag) vor.
