Werne. Die Haushaltslage der Stadt Werne hat sich erheblich verschärft. Seit 2024 verzeichnet die Stadt erhebliche Defizite. Auch bis 2028 werden hohe Fehlbeträge erwartet.
Setzen sich diese Prognosen fort, wird die Ausgleichsrücklage als Puffer für Fehlbeträge aufgezehrt und ab 2027 droht die Haushaltssicherung. Gleichzeitig steigt der Bedarf an verfügbaren Geldmitteln. Für notwendige Investitionen muss Werne zusätzliche Kredite aufnehmen.
Das geht aus der überörtlichen turnusgemäßen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hervor. Die Prüfer untersuchten neben den Finanzen auch die Zahlungsabwicklung und Vollstreckung, die Gremienarbeit, Personal, Organisation und IT, das Krisenmanagement sowie die Hilfen zur Erziehung.
Investitionen stärker prüfen
Bei Investitionen fehlen in Werne bislang verbindliche Regeln für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Auch Wertgrenzen und Verfahren für eine systematische Prüfung sind noch nicht festgelegt. Die gpaNRW empfiehlt deshalb, solche Vorgaben einzuführen. „Mit Arbeitshilfen kann die Stadt den jeweils zuständigen Fachbereichen auch bei kleineren dezentralen Investitionsentscheidungen eine Orientierung bieten“, sagt Projektleiter Thomas Knuth.
Auch das Kredit- und Anlagenmanagement ist bislang nicht in einer Dienstanweisung oder Richtlinie geregelt. Die gpaNRW empfiehlt außerdem ein Berichtswesen. Bei der Zahlungsabwicklung sieht die Prüfbehörde Verbesserungsbedarf bei Lastschriften sowie bei ungeklärten Ein- und Auszahlungen. Sie empfiehlt, Forderungen unmittelbar ins Soll zu stellen und elektronische Bezahlmöglichkeiten weiter auszubauen.
Verwaltung muss auf personellen Wechsel reagieren
Mehr als ein Drittel der Beschäftigten der Stadtverwaltung wird in den kommenden zehn Jahren altersbedingt ausscheiden. Die gpaNRW empfiehlt deshalb, das Prozessmanagement auszubauen, um Wissen zu sichern und Verwaltungsabläufe zu verbessern. Für die Digitalisierung sieht die gpaNRW strategische Grundlagen. Die bestehenden Regelungen sollen nach ihrer Empfehlung in einer verbindlichen IT-Strategie zusammengeführt werden. Auch das Projektmanagement soll verbindlicher geregelt werden. Bei der Gremienarbeit empfiehlt die Prüfbehörde, die Voraussetzungen für digitale und hybride Sitzungen zu schaffen. Das soll die Handlungsfähigkeit der politischen Gremien auch in Krisensituationen sichern.
Krisenmanagement: Personal für Krisenstab fehlt
Die Risiken für das Stadtgebiet sind identifiziert, ein Stab für außergewöhnliche Ereignisse ist eingerichtet. Die personelle Besetzung steht allerdings noch aus. Die gpaNRW empfiehlt außerdem, die Daseinsvorsorge für Krisenfälle vorzuplanen, Regeln für die Einbindung von Spontanhelfenden zu schaffen und vorbereitete Meldungen für verschiedene Krisensituationen zu erstellen. Die Mitglieder des Krisenstabs sollen regelmäßig geschult und an Übungen beteiligt werden.
Hohe Fallzahlen treiben Kosten bei Hilfen zur Erziehung
Bei den Hilfen zur Erziehung belastet die hohe Zahl stationärer und kostenintensiver Fälle den Haushalt. Die gpaNRW verweist zugleich auf gestiegene Aufwendungen. Deshalb rückt auch die Erstattung von Kosten durch andere Kostenträger stärker in den Blick. Die Prüfbehörde empfiehlt, die Wirtschaftliche Jugendhilfe stärker über Kennzahlen zu steuern und die Qualität der Arbeit laufend zu überprüfen. Außerdem sollen schriftliche Standards für die Abläufe und die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen entwickelt werden. Bürgermeister Lars Hübchen kündigt an, die Ergebnisse für die Haushaltskonsolidierung und die weitere Modernisierung der Verwaltung zu nutzen.
Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Prüfgebieten, Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de .
