Werne. Nach dem Ausschuss für Stadtentwicklung hat sich auch der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Mittwoch (13. Mai 2026) einstimmig dafür ausgesprochen, das Projekt „Regionale 2016 – Werne neu verknüpft“ in seiner bisherigen Form nicht weiterzuverfolgen.
Grüne und Linke enthielten sich. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat am 21. Mai, zuvor befasst sich noch der Betriebsausschuss des Kommunalbetriebs Werne mit dem Thema. Grundlage der Beratungen war ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD.
Die CDU hatte sich bereits seit Jahren kritisch zur Fortsetzung des Projekts positioniert. Anders als die Sozialdemokraten, die lange an der Regionale 2016 festgehalten hatten. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage schloss sich nun auch die SPD dem Standpunkt der CDU an. „Rückblickend muss man sagen, dass wir das Projekt zu spät gestartet haben“, sagte Jürgen Regener für die CDU. Unterwegs habe zudem ein Wechsel der Zielsetzungen die Realisierung der Regionale 2016 insgesamt verzögert. Inzwischen gebe es keine zusätzlichen Fördermittel mehr, sodass weitere Maßnahmen aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssten. Deshalb sei es sinnvoll, sich auf notwendige Projekte zu konzentrieren und andere Vorhaben zurückzustellen.
Haushaltslage erzwingt Kurswechsel
SPD-Fraktionschef Ulrich Höltmann erinnerte daran, dass die Regionale 2016 mit großer Unterstützung aus der Bürgerschaft vor Jahren auf den Weg gebracht worden sei. Geplant gewesen seien Investitionen von etwa 18 Millionen Euro, ergänzt durch Fördermittel von Land und Bund. Im Laufe der Jahre habe sich jedoch gezeigt, dass die Umsetzung nicht schnell genug vorangekommen sei und finanzielle Spielräume fehlten. „So sind Projekte wie die Neugestaltung des Stadtsees und die Verbindung vom Solebad zur Innenstadt hintenübergefallen.“ Jetzt sehe sich die SPD gezwungen, auf bestimmte Maßnahmen mit einem Kostenrahmen von etwa 2,7 Millionen Euro zu verzichten, um den Haushalt zu konsolidieren.
Zu den Vorhaben, die weiterverfolgt werden, zählt die Renaturierung der Horne. Diese könne, so erläuterte die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage, nicht aufgegeben werden, weil dahinter gesetzliche Verpflichtungen stehen. Grundlage ist die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, die einen „guten ökologischen Zustand“ der Gewässer vorschreibt.
Grundsätzlich weiterverfolgt, wenn auch nicht mehr im Rahmen des Regionaleprojekts, wird die Umgestaltung der Ampelkreuzung am Stadthaus. Die vorhandene Ampelanlage müsse, so die Verwaltung, „mittelfristig ersetzt werden“. Wie Dr. Tobias Gehrke, Leiter des Kommunalbetriebs Werne, im Ausschuss erläuterte, gebe es „berechtigte Aussicht auf eine Förderung in Höhe von 75 Prozent für die Einrichtung eines Kreisverkehrs“. Höltmann votierte für einen Kreisverkehr, wenn der Umbau inklusive Fördermittel kostenneutral gegenüber einer neuen Ampelanlage sei. „Ich halte einen Kreisverkehr immer für besser als eine Ampel.“
Gestaltung nicht aus den Augen verlieren
Die Grünen signalisierten zwar Verständnis für die Haushaltslage, wollten den Beschluss aber nicht als generellen Abschied von allen städtebaulichen Ideen verstanden wissen. Esther Schüttpelz begrüßte ausdrücklich, dass die Renaturierung der Horne weiter verfolgt werden solle. Zugleich sprach sie sich dafür aus, gestalterische Projekte nicht dauerhaft aus den Augen zu verlieren. Ihre Fraktion werde sich deshalb enthalten.
Auch die FDP sprach sich dafür aus, gerade die gestalterischen Vorhaben weiter „auf dem Schirm“ zu behalten. „Denn gerade die sind es ja, um die es geht, wenn die Stadt aufgewertet werden soll“, sagte die Fraktionsvorsitzende Claudia Lange. „Die Leute sagen immer, in Lüdinghausen ist es so schön. Und zwar, weil dort genau solche gestalterischen Maßnahmen entlang der Wasserwege umgesetzt worden sind.“
