Werne. Die Mitglieder des Auschusses für Soziales, öffentliche Sicherheit und Ordnung hielten am Mittwochabend (16. September) kollektiv für einen Moment den Atem an, als Frank Gründken eine Haushaltssperre verkündete.
„Das haben Bürgermeister Lars Hübchen und Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen soeben verfügt“, teilte der Dezernent mit. Die Sperre gilt für das laufende Jahr 2026. „Kurz gesagt bedeutet sie, dass wir aktuell alle freiwilligen Leistungen, die noch nicht erbracht wurden, sowie alle Leistungen, die nicht auf einer vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage beruhen, zunächst nicht erbringen können. Vor jeder entsprechenden Ausgabe muss geprüft werden, ob die Leistung überhaupt erbracht werden muss beziehungsweise ob die Ausgabe getätigt werden kann“, sagte Gründken weiter.
„Diese Prüfung müssen wir bei jeder entsprechenden Ausgabe vornehmen und gegenüber dem Kämmerer entsprechend Rechenschaft ablegen.“ Ausgenommen sei eine Bagatellgrenze von bis zu 1.000 Euro. „Im Umkehrschluss bedeutet das, dass derzeit sehr vieles auf Eis liegt.“
Die Mitteilung beeinflusste einige der anstehenden Tagesordnungspunkte im Ausschuss erheblich.
