Montag, April 15, 2024

Neue Zuschnitte machen Ausschüsse fit für künftige Aufgaben

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Werne. Mit CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, UWW Freie Wähler und Die Linke sind sechs Fraktionen im neuen Werner Stadtrat etabliert. In 14 Fachausschüssen werden sie in der gerade begonnenen Legislaturperiode in die Sacharbeit einsteigen. Der Zuschnitt der Ausschüsse und die jeweilige Anzahl der Mitglieder wurde in der Ratssitzung am Dienstagabend festgelegt. In einem zweiten Schritt geht es dann am Mittwoch, 11. November, (17.30 Uhr, Marga-Spiegel-Schule) um die personelle Besetzung der Ausschüsse und die Bestellung der Vorsitzenden.

Nach der Kommunalwahl am 13. September hatte sich die Zahl der Ratsmitglieder anhand von Überhangmandaten von 38 auf 44 Mitglieder erhöht. Das wirkt sich auf die Besetzung der Fachausschüsse aus. Grundsätzlich können auch sachkundige Bürger von den Fraktionen in die Ausschussarbeit entsandt werden. Voraussetzung ist, das die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gewährleistet bleibt. Die maximale Anzahl der sachkundigen Bürger muss im Einzelfall rechnerisch ermittelt werden. „Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. Die Ausschüsse sind nur beschlussfähig, wenn die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden sachkundigen Bürger übersteigt. Sie gelten auch insoweit als beschlussfähig, solange ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist“, heißt es dazu in der Gemeindeordnung für NRW (Paragraph 58).

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Grünen-Ratsherr Benedikt Striepens griff das Thema Fachausschüsse sozusagen über Bande unter Punkt Anfragen noch einmal auf. Etwas mühsam in Frageform verpackt, führte er die Zuhörer der Ratssitzung zurück zur Entscheidungsfindung der Fraktionen. „Denn als Zuhörer würde es mich nervös machen, wenn es zu diesem Punkt keine Kontroverse gäbe“, räumte er ein. In vielen Vorbesprechungen habe man jedoch einen großen Kompromiss erzielt, schilderte er sinngemäß. „Jeder hat etwas bekommen und etwas gegeben“, beschrieb er mit Blick auf künftige Aufgaben den Willen zu einer gemeinsamen Wegstellung in den nächsten fünf Jahren.

Das sind die neuen Ausschüsse und die Anzahl ihrer Mitglieder:                                    

Haupt- und Finanzausschuss: 15 Mitglieder plus Bürgermeister; Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung: 19 Mitglieder; Umwelt, Mobilität und Klimaschutz: 19 Mitglieder; Digitalisierung und Bürgerservice: 16 Mitglieder; Schule und Sport: 15 Mitglieder; Kultur, Partnerschaften, Stadtmarketing und Brauchtumspflege: 15 Mitglieder; Kinder, Jugend und Familie (Jugendhilfeausschuss): 9 Mitglieder und 6 Mitglieder freier Träger; Soziales, öffentliche Ordnung, Integration und Inklusion: 15 Mitglieder; Betriebsausschuss für den Kommunalbetrieb Werne: 15 Mitglieder; Betriebsausschuss Bad: 15 Mitglieder; Bezirksausschuss: 9 Mitglieder, Rechnungsprüfungsausschuss 9 Mitglieder, Wahlausschuss 8 Beisitzer plus Bürgermeister; Wahlprüfungsausschuss 8 Mitglieder.

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